> Datum: Wed, 7 Jul 2004 12:51:53 +0200
> Von: Klaus von Raussendorff <redaktion@aikor.de>
> Antwort an: Klaus von Raussendorff <redaktion@aikor.de>
> Betreff: Widerstand des irakischen Volkes gegen die Besatzung
> An: Klaus von Raussendorff <raussendorff@web.de>
>
> Liebe Leute,
>
> zum Widerstand des irakischen Volkes gegen die Besatzung dokumentiere ich:
>
> "BIS ZUR BEFREIUNG BAGDADS IST ES NICHT MEHR WEIT"
> (Interview mit drei Offizieren des irakischen Widerstands)
> Von Alix de la Grange
> Asia Times vom 24 June 2004
> http://globalresearch.ca/articles/GRA406A.html
> [ 1 ]
>
> MANIFEST DER IRAKISCHEN PATRIOTEN
> (Kommuniqué des Vereinigten Nationalen Rates des Irakischen Widerstands)
> vom 21. April 2004
> http://www.almuajaha.com/newswire/display/4437/index.php
> [ 2 ]
>
> DEUTSCHLAND WILL IM INTERNATIONALEN MACHTPOKER MITSPIELEN
> Auszug aus dem Aufruf zur Protestkundgebung anlässlich der "Machtübergabe"
> im Irak am Samstag, 10. Juli 2004, um 13 Uhr in München am Stachus;
> Kontakt: Claus Schreer, Telefon: 169519, Fax: 1689415
> [ 3 ]
>
> DIE BETEILIGUNG DEUTSCHLANDS AM KRIEG GEGEN DEN IRAK -
> Aus: isw-spezial 18 "Der Irak-Krieg und die Folgen ..." (Dezember 2003).
> [ 4 ]
>
> VÖLKERRECHTS- UND VERFASSUNGSBRUCH DURCH DIE BUNDESREGIERUNG
> Aus: isw-spezial 18 "Der Irak-Krieg und die Folgen ..." (Dezember 2003).
> [ 5 ]
>
> IRAKISCHE SOUVERÄNITÄT
> Von Kilian Stein
> Aus: "Ossietzky" 13/04 vom 26. Juni 2004
> [ 6 ]
>
>
> Mit internationalistischen Grüßen
> Klaus von Raussendorff
> *******************************************************************
> [ 1 ]
>
> Asia Times vom 24 June 2004
> http://globalresearch.ca/articles/GRA406A.html
>
> "BIS ZUR BEFREIUNG BAGDADS IST ES NICHT MEHR WEIT"
>
> Von Alix de la Grange
>
> Am Vorabend der so genannten Übergabe der Souveränität an die neue irakische
> geschäftsführende Regierung am 30. Juni haben ehemalige Generäle Saddam
> Husseins, die inzwischen der Elite des irakischen Widerstands angehören,
> ihre geheimen Stellungen vorübergehend verlassen, um ihre Sicht der
> Ereignisse zu erläutern und über ihre Pläne zu sprechen. Diesen Vertretern
> der Baath-Partei zufolge steht "die große Schlacht" im Irak noch bevor.
>
> "Die Amerikaner haben den Krieg vorbereitet, wir haben die Nachkriegszeit
> vorbereitet. Und die Machtübergabe am 30. Juni wird an unseren Zielen nichts
> ändern. Diese neue von den Amerikanern ernannte vorläufige Regierung hat in
> unseren Augen keine Legitimität. Es handelt sich um nichts anderes als
> Marionetten."
>
> Warum haben diese ehemaligen Offiziere so lange abgewartet, um aus ihren
> Verstecken herauszukommen? "Weil wir heute sicher sind, dass wir gewinnen
> werden."
>
> Geheimtreff
>
> Palestine Hotel, Dienstag, drei Uhr nachmittags. Eine Woche nach einer
> förmlichen Bitte verflüchtigt sich die Aussicht auf ein Gespräch mit dem
> Widerstand. Wir erleben eine Serie von Enttäuschungen - bis ein Mann, den
> wir nie zuvor gesehen haben, diskret an unseren Tisch kommt. "Wollen Sie
> immer noch mit Mitgliedern des Widerstands zusammen treffen?" Er spricht mit
> meiner Mitarbeiterin, einer arabischen Journalistin, die schon viele Male im
> Irak gewesen ist. Das Gespräch ist kurz. "Wir treffen uns morgen früh beim
> Babel Hotel," sagt der Mann, bevor er wieder verschwindet. Entgegen alle
> Erwartungen scheint dieser Kontakt verlässlicher als die bisher versuchten.
>
> Hotel Babel, Mittwoch, neun Uhr morgens. Am Eingang des von ausländischen
> Söldnern belagerten Internetcafes, legt der Mann vom Vortage fest: "Morgen
> 10 Uhr, Al-Saadoun-Straße, vor dem "Palestine". Kommen Sie ohne Ihren
> Fahrer."
>
> Donnerstag Morgen kommen wir per Taxi am Treffpunkt an. Schon haben wir
> Kontakt. Nach einem kurzen "Salam Aleikum" setzen wir uns in sein Auto. "Wo
> fahren wir hin?" Keine Antwort.
>
> Wir fahren über zwei Stunden. In Bagdad sind, selbst wenn der Verkehr nicht
> durch Militärkontrollpunkte total blockiert ist, Verkehrsstaus immer an der
> Tagesordnung. In einem Jahr sind über 300.000 Fahrzeuge ins Land
> geschmuggelt worden. Jeder zweite Wagen hat kein Kennzeichen, und die
> meisten Fahre wissen nicht einmal, was ein "Führerschein" ist.
>
> "Wir sind bald da. Kennen Sie Bagdad?" fragt unser Mann. Die Antwort lautet
> eindeutig nein. Um sich in der wimmelnden Stadt auszukennen, müsste man sich
> frei und zu Fuß bewegen können. Doch bei der um sich greifenden
> Kriminalität, einer Welle von Entführungen, den 50 bis 60 täglichen
> Angriffen gegen die Besatzungsstreitkräfte und der wahllosen Reaktion des
> amerikanischen Militärs gibt es kaum einen Anreiz, zu irgendwelchen
> Spaziergängen aufzubrechen.
>
> Der Wagen hält in einer Gasse nahe einem Minibus mit abgedunkelten Scheiben.
> Eine der Türen öffnet sich. Drinnen befinden sich drei Männer und ein
> Fahrer, der alle Straßen und Häuser ringsum sorgfältig mit den Augen
> absucht. Wenn auch wir nicht wissen, wem wir gegenüber stehen, so scheinen
> unsere Gesprächspartner doch sehr gut unterrichtet, mit wem sie es zu tun
> haben. "Bevor wir uns unterhalten, möchten wir unsererseits keinerlei
> Zweifel über unsere Identität aufkommen lassen", erklären sie, während sie
> einige Papiere aus einem staubigen Plastikbeutel hervorholen: Ausweise,
> Militärpässe und einige Fotos, auf denen sie in Uniform neben Saddam Hussein
> zu sehen sind. Es sind zwei Generäle und ein Oberst der aufgelösten
> irakischen Armee, inzwischen seit vielen Monaten auf der Flucht, gejagt von
> den Geheimdiensten der Koalition.
>
> "Wir würden gerne einige in den westlichen Medien verbreiteten Informationen
> richtig stellen. Daher haben wir die Initiative ergriffen, Sie zu treffen."
> Unser Gespräch dauert über drei Stunden.
>
>
> Zurück zum Fall Bagdads
>
> "Wir wussten, dass wenn die Vereinigten Staaten sich entschließen würden,
> den Irak anzugreifen, wir angesichts ihrer technologischen und militärischen
> Macht keine Chance haben würden. Der Krieg war von vorn herein verloren,
> daher bereiteten wir die Nachkriegszeit vor. Mit anderen Worten: den
> Widerstand. Im Gegensatz zu dem, was allgemein verbreitet wird, sind wir
> nicht desertiert, nachdem die amerikanischen Truppen am 5. April 2003 in das
> Zentrum von Bagdad vorrückten. Wir kämpften einige Tage für die Ehre des
> Irak - nicht von Saddam Hussein - dann erhielten wir Befehl, uns zu
> zerstreuen." Bagdad fiel am 9. April, und Saddam und seine Armee waren
> nirgends zu sehen.
>
> "Wie wir voraus gesehen hatten, fielen die strategischen Zonen schnell unter
> die Kontrolle der Amerikaner und ihrer Alliierten. Unsererseits wurde es
> Zeit, unseren Plan auszuführen. Oppositionelle Bewegungen gegen die
> Besatzung waren bereits organisiert. Unsere Strategie wurde nach dem Fall
> des Regimes nicht improvisiert." Dieser Plan B, der den Amerikanern
> anscheinend völlig entgangen ist, war nach Aussage dieser Offiziere
> sorgfältig monatelang, wenn nicht jahrelang vor dem 20. März 2003, dem
> Beginn der "Operation Irakische Freiheit" organisiert worden.
>
> Das Ziel war, "den Irak zu befreien und die Koalition zu vertreiben. Unsere
> Souveränität wieder zu erlangen und eine weltliche Demokratie zu errichten,
> allerdings nicht die von den Amerikanern oktroyierte. Irak ist immer ein
> fortschrittliches Land gewesen, wir wollen nicht zur Vergangenheit
> zurückkehren, wir wollen vorwärts gehen. Wir haben sehr fähige Menschen,"
> erklären die drei Taktiker. Selbstverständlich gibt es bezüglich des
> geheimen Netzwerks keine Namen oder genaue Zahlen. "Wir haben Leute in
> genügender Anzahl. Was uns nicht mangelt, sind Freiwillige."
>
>
> Fallujah
>
> Die tödliche Offensive der amerikanischen Truppen in Fallujah im März ist
> für den Widerstand der Wendepunkt gewesen. Die wahllosen Plünderungen der
> amerikanischen Soldaten bei den Durchsuchungen (für die es viele Zeugen
> gibt) und die sexuelle Erniedrigung der Gefangenen, darunter im Abu Graib
> Gefängnis in Bagdad, haben die Wut der meisten Iraker nur noch vergrößert.
> "Es gibt kein Vertrauen mehr. Es wird schwer sein, es zurück zu gewinnen."
> Nach Ansicht dieser Führer des Widerstands "haben wir den Punkt erreicht, wo
> es kein Zurück mehr gibt."
>
> Dies ist genau die Meinung der schiitischen Frau, die wir zwei Tage vorher
> trafen, einer früheren gegen Saddam im Untergrund aktiven Oppositionellen:
> "Der größte Fehler der Besatzungstruppen war es, unsere Traditionen und
> unsere Kultur zu missachten. Sie sind nicht damit zufrieden, unsere
> Infrastruktur zerbombt zu haben, sie haben versucht, unser
> Gesellschaftssystem und unsere Würde zu zerstören. Und das können wir nicht
> zulassen. Die Wunden sind tief, und die Heilung wird lange dauern. Wir leben
> lieber unter dem Terror von einem der Unseren als unter der Erniedrigung
> einer ausländischen Besatzung."
>
> Saddams Generälen zufolge "herrschen ein Jahr nach dem Beginn des Krieges im
> Lande immer noch Unsicherheit und Anarchie. Wegen ihrer Unfähigkeit, die
> Lage zu kontrollieren und ihre Versprechen einzuhalten, haben die Amerikaner
> die Bevölkerung als Ganzes gegen sich aufgebracht. Der Widerstand ist nicht
> auf ein paar Tausend Aktivisten beschränkt. Fünfundsiebzig Prozent der
> Bevölkerung unterstützt uns und hilft uns, direkt oder indirekt, indem
> Nachrichten überbracht und Kämpfer und Waffen versteckt werden. Und dies
> trotz der Tatsache, dass viele Zivilisten bei Operationen gegen die
> Koalition und ihre Kollaborateure hineingezogen werden und zu Schaden
> kommen."
>
> Wen sehen sie als "Kollaborateure" an? "Jeder Iraker oder Ausländer, der mit
> der Koalition zusammenarbeitet, ist ein Ziel. Ministerien, Söldner,
> Übersetzer, Geschäftsleute, Köche oder Dienstmädchen, der Grad der
> Kollaboration spielt keine Rolle. Einen Vertrag mit den Besatzern zu
> unterzeichnen bedeutet, seinen Totenschein zu unterzeichnen. Iraker oder
> nicht, es sind Verräter. Vergessen Sie nicht, dass wir uns im Krieg
> befinden."
>
> Die Möglichkeiten der Abschreckung, über die der Widerstand verfügt, hat die
> Liste der Kandidaten ständig schrumpfen lassen, die für die von der
> Koalition angebotenen Schlüsselposten in der Regierung zur Verfügung stehen,
> und dies in einem Land, das durch dreizehn Jahre Embargo und zwei Kriege
> verwüstet wurde, und wo die Arbeitslosigkeit ein ungeheures Problem ist. Das
> um sich greifende Chaos ist nicht der einzige Grund, der Menschen von der
> Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit abhält. Obgleich die Amerikaner
> sich notgedrungen entschließen mussten, ehemalige Baath-Leute (Polizisten,
> Geheimdienstler, Militärs und Mitarbeiter der Ölindustrie) wieder
> einzustellen, gilt dies doch nicht für jeden. Die Mehrzahl der von dem
> Erlass von Zivilverwalter L. Paul Bremer vom 16. Mai 2003 über die
> Entbaathifizierung des Irak Betroffenen lebt immer noch im Verborgenen.
>
>
> Das Netzwerk
>
> Im Wesentlichen aus Baath-Leuten (Sunniten und Schiiten) bestehend, umfasst
> der Widerstand gegenwärtig "alle Bewegungen des nationalen Kampfes gegen die
> Besatzung, ohne dass nach konfessionellen, ethnischen oder politischen
> Gesichtspunkten unterschieden wird. Im Gegensatz zu dem, was Sie sich im
> Westen vorstellen, findet im Irak kein Bruderkrieg statt. Wir haben eine
> Einheitsfront gegen den Feind. Von Falludjah bis Ramadi, einschließlich
> Najaf, Karbala und den schiitischen Vorstädten von Bagdad, sprechen die
> Kämpfer mit einer einzigen Stimme. Was den jungen schiitischen Führer
> Muqtada al-Sadr angeht, so tritt er wie wir für die Einheit des Irak als
> multikonfessionelles und arabisches Land ein. Wir unterstützen ihn in
> taktischer und logistischer Hinsicht."
>
> Jede irakische Region hat ihre eigenen Kämpfer und jeder Fraktion steht es
> frei, über ihre Ziel und ihre Vorgehensweise zu entscheiden. Saddams
> Generäle bestehen darauf, dass es keine Rivalität zwischen diesen
> verschiedenen Organisationen gibt, abgesehen davon, wer die meisten
> Amerikaner unschädlich macht.
>
>
> Wahl der Waffen
>
> "Die Angriffe sind genau vorbereitet. Sie dürfen nicht länger als 20 Minuten
> dauern, und wir operieren am liebsten bei Nacht oder sehr früh am Morgen, um
> das Risiko zu beschränken, irakische Zivilisten zu treffen." Sie nehmen
> unsere nächste Frage vorweg: "Nein, wir haben keine
> Massenvernichtungswaffen. Andererseits haben wir mehr als 50 Millionen
> konventionelle Waffen." Auf Initiative von Saddam wurde lange vor dem Beginn
> des Krieges ein regelrechtes Arsenal landesweit versteckt untergebracht.
> Keine schwere Artillerie, keine Panzer, keine Hubschrauber, aber Katjuschas,
> Mörser (von den Irakern Haoun genannt), Antipanzerminen, Raketengranatwerfer
> und andere russische Raketenwerfer, Lenkgeschosse, AK 47 und umfangreiche
> Reserven an Munition aller Art. Und die Liste ist bei weitem nicht
> erschöpfend.
>
> Aber die effizienteste Waffe bleiben die Kamikaze. Eine besondere Einheit,
> die zu 90 Prozent aus Irakern und zu 10 Prozent aus ausländischen Kämpfern
> besteht, mit mehr als 5000 gründlich ausgebildeten Männern und Frauen. Diese
> brauchen nicht mehr als einen mündlichen Befehl, um ein mit Sprengstoff
> beladenes Fahrzeug zu steuern.
>
> Was, wenn die Waffenreserve zur Neige geht? "Kein Grund zur Sorge, wir haben
> schon seit einiger Zeit unsere eigenen Waffen hergestellt." Das ist alles,
> was sie preiszugeben bereit sind.
>
>
> Verantwortung für Angriffe
>
> "Ja, wir haben letzten März in Fallujah die vier amerikanischen Söldner
> hingerichtet. Doch die amerikanischen Soldaten warteten vier Stunden bevor
> sie die Leichen bargen, obgleich sie das sonst in weniger als 20 Minuten
> erledigen. Zwei Tage zuvor war eine junge verheiratete Frau willkürlich
> verhaftet worden. Für die Bevölkerung brachte dies das Fass zum Überlaufen.
> Da ließ man die angestaute Wut an den vier Leichen aus. Die Amerikaner haben
> lebendigen Irakern in Gefangenschaft weitaus Schlimmeres angetan."
>
> Der Selbstmordangriff vom 22. September 2003, bei dem Akilaal Hashimi, eine
> Dipomatin und Angehörige des irakischen Regierungsrates umkam, ist ebenfalls
> vom Widerstand ausgeführt worden, ebenso die Autobombe, welche am 17. Mai
> diesen Jahres am Eingang zur Grünen Zone (von den Irakern wegen der Zahl der
> Angriffe des Widerstands die rote Zone genannt) den Präsidenten des
> irakischen Regierungsrates, Ezzedin Salim, tötete.
>
> Sie sind auch für die Entführung von Ausländern verantwortlich. "Wir sind
> uns bewusst, dass die Entführung ausländischer Staatsangehöriger unser Image
> beschädigt, aber versuchen Sie die Situation zu verstehen. Wir sind
> gezwungen, die Identität von Leute zu kontrollieren, die sich auf unserem
> Territorium bewegen. Wenn wir den Beweis haben, dass sie humanitäre Helfer
> oder Journalisten sind, lassen wir sie frei. Wenn sie Spione, Söldner oder
> Kollaborateure sind, richten wir sie hin. Lassen sie uns in dieser Beziehung
> eins klar stellen, wir sind nicht für den Tod von Nick Berg, des Amerikaners
> der enthauptet wurde, verantwortlich.
>
> Was den Angriff auf das Hauptquartier der UN in Bagdad am 20. August 2003
> angeht: "Wir haben nie einen Befehl zum Angriff auf die UN erlassen und wir
> hatten große Hochachtung vor dem Brasilianer Sergio Vieira de Mello [dem
> UN-Sondergesandten, der bei dem Angriff starb], aber es ist nicht unmöglich,
> dass die Urheber dieses Anschlags aus einer anderen Widerstandsgruppe kamen.
> Wie wir erläutert haben, kontrollieren wir nicht alles. Und wir dürfen nicht
> vergessen, dass die UN für die 13 Jahre Embargo verantwortlich sind, die wir
> ertragen haben."
>
> Was ist mit dem Angriff gegen das Rote Kreuz im Bagdad am 27. Oktober 2003?
> "Das hatte nichts mit uns zu tun, wir haben immer große Achtung vor dieser
> Organisation und den Menschen, die für sie arbeiten, gehabt. Welches
> Interesse sollten wir daran haben, eine der wenigen Institutionen
> anzugreifen, die der irakischen Bevölkerung seit Jahren geholfen haben. Wir
> wissen, dass Leute aus Falludja diesen Angriff für sich beansprucht haben,
> aber wir können ihnen versichern, dass sie nicht Teil des Widerstands sind.
> Und wir fügen hinzu: es gibt viele, die aus politischen und wirtschaftlichen
> Gründen ein Interesse daran haben, uns zu diskreditieren."
>
>
> Nach dem 30. Juni
>
> "Die Resolution 1546 vom 8. Juni ist in den Augen vieler Iraker nichts als
> ein weiteres Gespinst von Lügen. Erstens, weil sie offiziell die Besatzung
> durch fremde Truppen beendet und gleichzeitig die Anwesenheit einer
> multilateralen Truppe unter amerikanischem Kommando zulässt, ohne das Datum
> ihres Abzugs zu bestimmen. Zweitens, weil ein Recht der Iraker, gegen
> wichtige militärische Operationen Einspruch zu erheben, das von Frankreich,
> Russland und China gefordert wurde, abgelehnt wurde. Washington hat
> lediglich einen vagen Begriff von Partnerschaft mit der irakischen Behörde
> zugestanden, und was im Fall der Nichtübereinstimmung geschieht, bleibt
> offen. Die Iraker sind nicht dumm. Der Verbleib der amerikanischen Truppen
> im Irak nach dem 30. Juni und die Mittel, die vom US-Kongress kommen, lassen
> keinen Zweifel daran, wer das Land in Wirklichkeit regiert.
>
> Was ist mit einer möglichen Rolle der NATO? "Wenn die NATO interveniert,
> geschieht das nicht, um unserem Volk zu helfen, sondern um den Amerikanern
> zu helfen, aus dem Sumpf herauszukommen. Hätte sie unser Wohl im Auge
> gehabt, hätten sie sich früher gerührt," sagen die drei Offiziere und
> schauen auf ihre Uhren. Es ist spät und wir haben die vorgesehene Zeit weit
> überschritten.
>
> "Was die amerikanischen Truppen heute nicht erreichen, werden auch
> NATO-Truppen später nicht erreichen können. Jeder muss wissen: westliche
> Truppen werden von den Irakern als Besatzer angesehen. George W. Bush und
> sein treuer Alliierter Tony Blair täten tut daran, darüber nachzudenken.
> Wenn sie auch eine Schlacht gewonnen haben, so haben sie noch nicht den
> Krieg gewonnen. Die große Schlacht steht immer noch bevor. Bis zur Befreiung
> von Bagdad ist es nicht mehr weit."
>
> Übersetzung: Klaus von Raussendorff
>
> © Copyright ASIAN TIMES 2004. For fair use only/ pour usage équitable
> seulement.
>
> ***************************************************************************
> [ 2 ]
>
> Quelle: http://www.almuajaha.com/newswire/display/4437/index.php
>
>
> MANIFEST DER IRAKISCHEN PATRIOTEN
>
> Politisches Kommunique des irakischen Widerstands
>
> 21. April 2004
>
>
> Vereinigter Nationaler Rat des Irakischen Widerstands (UNCIR)
>
>
> Oh, Ihr stolzen Söhne des Irak
>
> Oh, Ihr ehrenhaften Araber
>
> Oh, Ihr Freunde des Friedens weltweit
>
>
> In diesen Tagen ist es ein Jahr her, dass der Angriffskrieg unter Führung
> der USA und Großbritanniens, der von Bush und Blair in Namen des Zionismus
> gegen den Irak entfesselt wurde, gegen das Land der zwei Ströme, die Wiege
> der Zivilisation und den Schauplatz einer ruhmreichen und glänzenden
> Geschichte. Während inzwischen diesen Räubern und Mördern alle Vorwände zur
> Rechtfertigung ihrer Aggression und zur Begründung der Besatzung abhanden
> gekommen sind, scheinen sie angesichts des anwachsenden heldenhaften
> Widerstands und der mutigen Anschläge mittlerweile den Verstand verloren zu
> haben. Ihr führendes Personal und ihr Zivilverwalter haben den Irakern
> nichts anderes zu verkünden, als dass weitere dunkle Tage bevorstehen. Ja,
> so Gott will, werden für die Invasoren und Aggressoren dunklere Tage kommen.
> Möge durch die Gnade Gottes, des Allmächtigen, und den Willen unseres Volkes
> das Jahr 2004 das Jahr der vollständigen Befreiung werden.
>
> Vor zehn Monaten wurde der Nationale Rat des Irakischen Widerstands geboren;
> er umfasste die Kämpfer der Baath-Partei in den Mujaheddin-Bataillonen, die
> Männer der bewaffneten Streitkräfte und die Helden des nationalen
> Sicherheitsapparates sowie mit ihnen, in vollkommener Solidarität,
> Zehntausende irakischer Patrioten, die die Besatzung und die Erniedrigung
> nicht hinnehmen. Die edlen Scheichs der Stämme, die religiösen Mujaheddin
> und zahllose islamische Kräfte haben sich diesem mutigen Widerstand
> angeschlossen, um einen organisatorischen Rahmen zur Durchführung der
> Operationen zu bilden und die Programme und Aktionen des Widerstands
> entsprechend der Entwicklung der militärischen Lage und des politischen
> Umfelds zu koordinieren. Um die Dinge eindeutig klar zu stellen, verkündet
> der Vereinigte Nationale Rat des Irakischen Widerstands (UNCIR) den Irakern
> und allen ehrenhaften Arabern sein politisches Programm. Er appelliert an
> jene Iraker, die aus Irrtum und schuldhaft in irgendeiner Weise der
> Besatzung dienen, über ihr Tun nachzudenken, unverzüglich ihre unehrenhafte
> Haltung zu ändern und in den Schoß des Widerstands zurückzukehren. Möge Gott
> ihnen vergeben für das, was sie in der Vergangenheit getan haben.
>
> Bei dieser Gelegenheit möchten wir folgende Ziele bekräftigen:
>
> 1) Absolute und globale Zurückweisung der Besatzung, ihrer Instrumente,
> ihrer Agenten und aller sich aus ihr ergebenden Strukturen, Amtstitel und
> Verräterkomitees, die den Invasoren dienen und das Volk betrügen. Wir
> appellieren an jeden, einschließlich der Mitglieder des Regierungsrats, sich
> eines Besseren zu besinnen und von dem Feuer Abstand zu nehmen, das sie bald
> verschlingen wird, und all seine Entscheidungen und Empfehlung als null und
> nichtig zu betrachten, weil falsch ist, was auf einer falschen Basis
> errichtet wurde.
>
> 2) Fortsetzung des Widerstands in all seinen bewaffneten Formen und
> Mobilisierung der Massen in Demonstrationen und Protestkundgebungen, Boykott
> der Besatzung und all ihrer Strukturen durch alle verfügbaren Mittel, bis
> der letzte Soldat den Irak verlassen hat. Alles, was dahinter zurückbleibt,
> ist für uns unannehmbar. Jeder sollte sich gesagt sein lassen, dass
> diejenigen, die Widerstand leisten und der Pflicht zum Widerstand gegen die
> Invasoren gehorchen und sie davon jagen, um den Irak zu befreien, auch
> diejenigen sind, die den Irak zu leiten und aufzubauen fähig sein werden,
> und dass im Irak kein Platz für Verräter, Räuber und Söldner sein wird.
>
> 3) Für die Zeit unmittelbar nach dem Abzug der Invasoren und der Befreiung
> des Irak rufen wir auf zur Wiederkehr des Staates in all seinen souveränen
> nationalen Organisationsformen und zur Rückkehr der Armee als einer einigen
> nationalen Einrichtung, wie sie vor dem 9. April 2003 bestand.
>
> 4) Der Nationale Rat wird zum richtigen Zeitpunkt die Bildung einer neuen
> Übergangsregierung der Nationalen Einheit für zwei Jahre bekannt geben. Die
> Übergangsregierung wird die Souveränität des Irak ausüben und den Irak
> repräsentieren. Sie wird die dringende nationale Aufgabe erfüllen, die
> Wunden zu heilen und jenen in der Bevölkerung zu helfen, die am meisten
> gelitten haben. Ihr Auftrag wird es sein, die staatlichen
> Verwaltungsstrukturen und ihre lebensnotwendigen Dienstleistungen wieder
> aufzubauen, darunter die folgenden nationalen Aufgaben:
>
> a) Organisation von Neuwahlen für einen neuen Nationalrat ("the new national
> council") innerhalb von zwei Jahren unter Aufsicht der Arabischen Liga und
> internationaler Beobachter und angesehener internationaler Organisation, die
> mit demokratischen Prozessen vertraut sind.
>
> b) Schaffung einer Beratenden Versammlung ("advisory council"), bestehend
> aus 150 als weise und ehrenhaft bekannten Mitgliedern, die unter loyalen
> Irakern ausgewählt werden, die ihre Hände nicht mit den Invasoren beschmutzt
> haben, die als Rat der Weisen ("Council of Wise Men") angesehen werden und
> beratend wirken, Meinungen gegenüber der Übergangsregierung zum Ausdruck
> bringen und mit dem Ministerrat an der Ausarbeitung einer endgültigen
> Verfassung für das Land teilhaben, welche alle Grundrechte der Bürger des
> Landes enthalten und so die Einheit des Irak und seine arabische Identität
> gewährleisten wird. Diese Verfassung wird 18 Monate nach Abzug der Invasoren
> zur Volksabstimmung durch ein Referendum vorgeschlagen werden.
>
> Die Beratende Versammlung und die Übergangsregierung werden unverzüglich
> handeln, um alle früher erlassenen Notstandsgesetze und Entscheidungen
> abzuschaffen.
>
> c) Nach Verabschiedung der endgültigen Verfassung tritt die gewählte
> Versammlung und die Beratende Versammlung zusammen, um den Präsidenten der
> Republik und den Vizepräsidenten für fünf Jahre zu wählen. Der Name des
> Präsidenten wird der Bevölkerung zur Entscheidung durch ein allgemeines
> Referendum vorgelegt, in dem der Kandidat 60% der abgegebenen Stimmen
> erhalten muss.
>
> d) Herstellung der politischen Freiheiten aufgrund eines besonderen Gesetzes
> zur Gewährleistung der Freiheit der Gründung von Parteien, Vereinen und
> zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Freiheit der Herausgabe von
> Zeitungen und der Herstellung der Pressefreiheit unter Berücksichtigung
> patriotischer Kriterien, der Politik der persönlichen Eignung und Loyalität
> als Voraussetzung für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst und der
> Durchsetzung des Rechtsstaates sowie der Achtung des politischen Systems und
> der Institutionen.
>
> e) Schaffung eines Hohen Rates für Menschenrechte ("High Council for Human
> Rights"), dem Persönlichkeiten angehören werden, die für ihre Redlichkeit
> und nationale Loyalität bekannt sind. Dieser Rat wird weitgehende Befugnisse
> haben, um Ermittlungen anzustellen und jene zur Rechenschaft zu ziehen, die
> die Menschenrechte der Iraker und ihre Würde nicht respektieren. Der Rat
> wird seine Berichte und Entschließungen unmittelbar an den Präsidenten der
> Republik, den Premierminister und die Nationalversammlung richten, um somit
> im Geiste der Einheit zu handeln und die schlimmen auf konfessioneller
> Grundlage basierenden Praktiken zu verurteilen und das Prinzip der
> Gleichheit vor dem Gesetz zu wahren.
>
> f) Entwicklung des Autonomiegesetzes für Irakisch-Kurdistan, um die
> nationalen und kulturellen Rechte des kurdischen Gebiets im Rahmen eines
> einigen Irak und seiner Souveränität zu gewährleisten. Beratung darüber mit
> den kurdischen Kräften, die auf der unveränderlichen Grundlage der Flagge,
> der Souveränität, der auswärtigen Angelegenheiten und der nationalen
> Sicherheit des Irak stehen im Geiste des Dialogs und der Offenheit.
>
> Abschließend erweist der Vereinigte Nationale Rat des Irakischen Widerstands
> mit besonderem Stolz den heldenhaften Märtyrern des Irak seinen Ehrengruß
> und grüßt und ehrt auch die in den Besatzungsgefängnissen eingekerkerten
> Geiseln und Gefangenen So Gott will wird der Tag des Sieges kommen, wie Gott
> verheißen hat, dass Wenige eine Übermacht besiegen werden, wenn Gott es
> will.
>
> Vereinigter Nationalrat der Irakischen Resistance (UNCIR)
>
> Politische Abteilung
>
>
>
> Übersetzung nach der inoffiziellen englischen Übersetzung von Behnam Keryo
> ("Al-Moharer") von Klaus von Raussendorff
>
>
>
> *****************************************************************
> [ 3 ]
>
> Auszug aus dem Aufruf zur Protestkundgebung anlässlich der "Machtübergabe"
> im Irak am Samstag, 10. Juli 2004, um 13 Uhr in München am Stachus;
> Kontakt: Claus Schreer, Telefon: 169519, Fax: 1689415
>
>
> DEUTSCHLAND WILL IM INTERNATIONALEN MACHTPOKER MITSPIELEN
>
> Außenminister Fischer appellierte bei seinem letzten Washington-Besuch an
> die US-Regierung, nach dem Folterskandal die "moralische Glaubwürdigkeit
> Amerikas" wieder herzustellen. Den Abzug der US-Truppen aus dem Irak
> verlangte er nicht, sondern versprach deutsche Hilfe im Weltsicherheitsrat,
> wenn dort die Scheinsouveränität des Irak abgesegnet werden soll. Die
> "Führungskraft Amerikas" sei auch künftig "unverzichtbar", denn so
> schwärmte Fischer die USA seien stets "ein Leuchtturm für Frieden und die
> Herrschaft des Rechts" gewesen (SZ, 12.05.2004).
>
> Wolfgang Schäuble, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu den
> Folterungen: "Es ist ein Desaster nicht nur für die Amerikaner, auch für
> uns" (SZ, 13.05.2004), und der damals noch nicht zum Bundespräsident gekürte
> Horst Köhler sagt einige Tage später, es komme jetzt darauf an, "im
> gemeinsamen Interesse nach vorne zu blicken" (SZ, 27.04. 2004).
>
> Bei dieser transatlantischen Debatte geht es weder um die Folteropfer selbst
> noch um echte Souveränität für den Irak. Der Abzug aller ausländischen
> Besatzungstruppen als notwendige Voraussetzung dazu, das findet in
> Deutschland in Politik und Medien ebenso wenig Befürworter wie in den USA.
>
> Die großen Zeitungen (von der FAZ über die SZ bis zur ZEIT) sparen zwar
> nicht mit Kritik an den USA und beklagen das "Irak-Desaster", doch die
> Botschaft lautet: "Was begonnen wurde, muss zu Ende gebracht werden ... auch
> wenn die Begründungen für den Krieg falsch waren die Kriegsziele waren es
> nicht." (SZ, 20.03.2004). Welche Kriegsziele? Demokratie? Menschenrechte?
>
> Mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundesregierung war Deutschland die
> zentrale Militärdrehscheibe im Krieg, für Waffen- und Truppentransporte in
> den Irak. Und heute stellt Deutschland die Infrastruktur für die
> Besatzungstruppen und die Heimatbasis für die Folterer. Für die Verhöre und
> die Folterungen im Irak ist der militärische Geheimdienst der US-Armee
> zuständig. In Abu-Ghraib war die 205. Brigade dieses Geheimdienstes
> eingesetzt, die auf der US-Airbase Wiesbaden-Erbenheim ihren Sitz hat.
>
> Ein NATO-Einsatz im Irak wird weder von der deutschen noch von der
> französischen Regierung ausgeschlossen, nur soll die NATO "nicht als Büttel
> der amerikanischen Besatzungsmacht" tätig werden.
> Bundesverteidigungsminister Struck hat schon mal verkündet: Die Bundeswehr
> sei viel erfahrener im Wiederaufbau als die US-Armee (SZ, 19.05.04). Der
> einzige Haken: Die Bundeswehr ist heute noch nicht soweit. Sie ist mit ihren
> Auslandseinsätzen in Afghanistan und auf dem Balkan derzeit voll
> ausgelastet. Deutschland, Frankreich, der EU geht es darum, die Übermacht
> der USA zu begrenzen, um selbst mehr Einfluss auf die wirtschaftliche und
> politische Entwicklung im Irak und dem Mittleren Osten zu bekommen. Nur
> darum nicht um das Schicksal der irakischen Bevölkerung wurde jetzt im
> Weltsicherheitsrat gepokert. Mit Zustimmung der Bundesregierung wurde jetzt
> im Weltsicherheitsrat die illegale Besatzungsherrschaft legitimiert, und die
> Vereinten Nationen zu einem Erfüllungsgehilfen der USA instrumentalisiert.
>
> ISRAELS BESATZUNGSTERROR
>
> Im Windschatten des "Krieges gegen den Terror" und mit Rückendeckung der
> US-Regierung intensiviert Israels Regierung die jahrzehntelange
> Vertreibungspolitik gegen die Palästinenser.
>
> Im Gazastreifen wurden allein in den letzten Wochen Hunderte von Häusern dem
> Erdboden gleich gemacht. Bei den s ogenannten "gezielten Tötungen" kommen
> viermal mehr Unbeteiligte ums Leben als angebliche "Terroristen".
>
> Den Menschen in den von der israelischen Armee besetzten Gebieten wird so
> das Leben zur Hölle gemacht. "Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt
> nicht die Außerachtlassung grundlegender Rechtsprinzipien. Gerade dadurch
> unterscheiden wir uns von Terroristen." Der Oberste Gerichtshof Israels hat
> diesen Rechtsgrundsatz formuliert, Ariel Sharon verstößt dagegen Tag für
> Tag.
>
> Die israelische Regierung kann ihre Unterdrückungs- und Vertreibungspolitik
> vor allem deshalb fortsetzen, weil die US-Regierung ihr den Rücken stärkt.
> Israel ist der bedeutendste Brückenkopf des Westens im Herzen der arabischen
> Region und neben der Türkei der wichtigste US-Verbündete für die
> strategischen Pläne einer Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens. Deshalb
> wird Israel seit Jahren massiv aufgerüstet und sein kolonialistisches
> Siedlungsprojekt mit jährlich 6 Milliarden US-Dollar subventioniert.
>
> US-Präsident Bush hat Mitte April Sharons so genannten "Gaza-Rückzugsplan"
> offiziell abgesegnet und damit alle Hoffnungen auf eine Lösung der
> Palästinafrage so gut wir zerstört. Der sog. Rückzugsplan Sharons ist in
> Wirklichkeit nicht mehr als eine taktische Frontbegradigung: Aufgabe der
> wenigen israelischen Siedlungen in Gaza, aber Ausdehnung, Weiterbau und
> Befestigung der Siedlungen im Westjordanland (= 2 % zu 98 %). Der
> Gazastreifen wird dann zum größten Internierungslager der Welt eine
> überbevölkerte Enklave, rundum abgeriegelt und kontrolliert von der
> israelischen Armee.
>
> Frieden im Nahen Osten und damit Sicherheit für die Menschen sowohl in
> Israel als auch in Palästina kann es mit dieser Politik nicht geben.
>
> Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy sagte auf dem Weltsozialforum in
> Mumbai: "Wir müssen zum globalen Widerstand gegen die Besatzung werden."
> Fangen wir damit an hierzulande.
>
> Besatzung und Krieg im Irak beenden!
>
>
>
> ***************************************************************
> [ 4 ]
>
> Nachstehender Auszug wurde mit Genehmigung des Herausgebers entnommen aus:
> isw-spezial 18 "Der Irak-Krieg und die Folgen ..." (Dezember 2003). Für eine
> Schutzgebühr von 2,50 EUR zzgl. Versand zu beziehen bei: isw e.V.,
> Johann-von-Werth-Straße 3, 80639 München; fon: 089/130041, fax: 089/1689415,
> email: isw_muenchen@t-online.de. Alle lieferbaren isw-publikationen unter:
> www.isw-muenchen.de
>
> DIE BETEILIGUNG DEUTSCHLANDS AM KRIEG GEGEN DEN IRAK
>
> "Deutschland wird sich nicht am Krieg gegen den Irak beteiligen", mit dieser
> Lüge hatte es Bundeskanzler Gerhard Schröder im September 2002 gerade noch
> einmal geschafft, die Bundestagswahlen zu gewinnen. Seine Anhänger feierten
> ihn als "Friedenskanzler".
>
> Doch im krassen Gegensatz zur öffentlich verkündeten Kriegsablehnung stand
> von Anfang an die praktische Unterstützung, die die Bundesregierung den USA
> und Großbritannien bei der Vorbereitung und der reibungslosen Durchführung
> des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak gewährte.
>
> Erstens als zentrale logistische Drehscheibe für die US-Kriegsmaschinerie,
> für die Truppen- und Kriegswaffentransporte in die Golfregion. Wohl wissend,
> dass die Vorbereitung und die Führung eines Angriffskrieges vom Grundgesetz
> (Artikel 26) verboten und ein Straftatbestand (§§ 80, 80a StGB) ist, wurde
> die Nutzung von Flughäfen und Militärstützpunkten erlaubt, wurden
> Überflugrechte für die US-amerikanischen und britischen Bombenflugzeuge
> erteilt.
>
> Zweitens mit Unterstützungsleistungen der Bundeswehr, insbesondere durch die
> deutschen Besatzungen in den fliegenden Feuerleitstellen, den
> AWACS-Maschinen, mit den Fuchs-Spürpanzern in Kuwait, dem Geleitschutz für
> US-Kriegstransporte durch die Bundesmarine und mit Tausenden
> Bundeswehrsoldaten, die zur Bewachung amerikanischer Militäreinrichtungen
> abgestellt wurden.
>
> Deutschland: logistische Drehscheibe für den Krieg
>
> Beim NATO-Gipfel am 21./22. November 2002 in Prag garantierte Bundeskanzler
> Schröder den USA noch einmal ausdrücklich die uneingeschränkte Nutzung ihrer
> Militärbasen und volle Bewegungsfreiheit. Begründete wurden diese
> Zusicherungen mit Bündnisverpflichtungen, die von Deutschland ungeachtet
> aller Meinungsverschiedenheiten auf jeden Fall eingehalten werden. Die USA
> erhielten also ganz offiziell grünes Licht, obwohl der Bundesregierung
> bekannt war, dass der US-amerikanische Kongress dem US-Präsidenten die
> Kriegsermächtigung auch ohne UN-Mandat erteilt hatte.
>
> Anfang Februar 2003 behauptete der Bundeskanzler zwar immer noch: "Eine
> direkte oder indirekte Beteiligung an einem Krieg wird es nicht geben",
> gleichzeitig garantierte er jedoch den Aggressoren uneingeschränkte
> Bewegungsfreiheit für ihre Angriffshandlungen auf dem Gebiet der
> Bundesrepublik. In einem 'Stern'-Interview wurde ihm die Frage gestellt:
> "Welche Konsequenzen hätte es für die deutsche Unterstützung, wenn die USA
> den Irak ohne UN-Mandat angriffen?". Schröder: "Die gegenwärtige Lage lässt
> keinen Raum für Spekulationen. Nur so viel: Es geht hier nicht um
> Juristerei, sondern um eine politische Entscheidung. Ich habe immer erklärt,
> dass wir die Bewegungsfreiheit unserer Verbündeten nicht einschränken
> werden. Das bezieht sich auf die USA ebenso wie auf Großbritannien." (Stern,
> 8/2003 vom 12.2.03)
>
> Am 17. Februar 2002 stimmte die Bundesregierung auf einer Sondertagung der
> EU-Regierungschefs einer gemeinsamen Erklärung zu, in der der Krieg "als
> letztes Mittel" gebilligt wurde. Der "Krieg" sei zwar "nicht unvermeidlich",
> erklärte der Europäische Rat in seinem Beschluss, "die Inspektionen können
> jedoch nicht unbegrenzt fortgesetzt werden."
>
> Die US-Militärstützpunkte in Deutschland waren ganz wesentlicher Bestandteil
> der militärischen Infrastruktur bei der Kriegführung gegen den Irak. Von den
> über 70.000 in Deutschland stationierten amerikanischen Soldaten erhielten
> im Februar und März Tausende den Marschbefehl in Richtung Golf. Wichtiges
> Kriegsmaterial, aber auch die 1. Panzerdivision der US-Army wurden z.B. über
> Vielseck (Bayern) und vor allem aus US-Kasernen aus Baden-Württemberg,
> Hessen und Rheinland-Pfalz nach Bremerhaven transportiert und dort
> verschifft. Ebenso die 1. Panderdivision der Briten, die hier stationiert
> ist. Aus dem Militärstützpunkt Wiesbaden folgte die 1. Division samt einem
> Versorgungskommando. Ein großer Teil des V. Korps, das 40.000 Soldaten
> umfasst und sein Hauptquartier in Heidelberg hat, wurde zum Aufbau der
> Nordfront in die Golfregion geschickt. Aus Mannheim wurde z.B. eine
> Hubschrauberstaffel und eine Feldjägerbrigade nach Kuwait befehligt.
>
> Die US-Airbase Ramstein ist der größte Stützpunkt der US-Luftwaffe außerhalb
> den USA. Von hier aus wurde schon die Luftversorgung der Soldaten für die
> Kriege auf dem Balkan und in Afghanistan organisiert. Die 86. Airlift Wing
> (AW) Germany hat laut Brigadegeneral Erwin F. Lessel die Aufgabe
> "Luftbrücken zu bauen für den Transport von Menschen und Material, Hilfs-
> und Nachschubgüter aus der Luft abzuwerfen und Soldaten im Notfall zu
> evakuieren". Ramstein ist der größte Umschlagplatz der US-Luftwaffe in
> Europa und damit die zentrale Drehscheibe für den Krieg. Hier landeten und
> starteten die dickbäuchigen C-130 HERCULES und die gigantischen C-5 GALAXY.
> US-Logistiker, Ladeexperten und Piloten sorgten dafür, dass das aus den USA
> eingeflogene Kriegsgerät umgeladen und zu den Truppen am Golf ausgeflogen
> wurde. Auch Kriegsverbündete wie Großbritannien konnten diese US-Airbase für
> ihre Einsätze benutzen. Ganz in der Nähe befinden sich das
> US-Militärkrankenhaus Landstuhl und der Militärstützpunkt Baumholder, wo
> 8.000 US-Soldaten stationiert sind. Diese Base diente ebenfalls wie schon
> im Afghanistan-Krieg als Luftbrücke ins Kriegsgebiet.
>
> Weiterhin spielt die US-Airbase Spangdahlem in der Eifel eine wichtige
> militärische Rolle. Der Standort soll bis 2005 so ausgebaut werden, dass er
> die Rhein-Main-Airbase ersetzen kann. In Spangdahlem gibt es bereits 92
> Flugzeugbunker und 70 Munitionsbunker. Von hier aus startet auch der
> berüchtigte Tarnkappenbomber F-117-A. Im Oktober 2002 meldete die Presse:
> "Die USA haben vier Tarnkappenbomber vom Typ Night Hawk von New Mexico auf
> den Stützpunkt Spangdahlem (Rheinland-Pfalz) verlegt. Derzeit werden nach
> Air Force-Angabe Starts und Landungen geübt. Die Bomber (Stückpreis: 100
> Millionen US-Dollar) hatten im Golfkrieg 1991 mit ihren lasergesteuerten
> Raketen 40 Prozent aller Ziele im Irak getroffen." (Bild-Zeitung,
> 16.10.2002) Auf dem Militärflughafen sind 5.000 Soldaten stationiert, mit
> drei Kampfschwadronen und einer Kontrollschwadron. Das hier stationierte 52.
> Jagdgeschwader der US-Army wurde zu Beginn des Jahres 2003 in die Golfregion
> verlegt.
>
> Maßgeblich beteiligt am Truppentransport in die Golfregion war auch die
> Rhein-Main-Airbase in Frankfurt, die zweite große Drehscheibe der
> US-Airforce. Hier sind die mächtigen Tankflugzeuge KC-135 Stratotanker
> stationiert, die Kampfjets und Transportflugzeuge in der Luft betanken. Hier
> starteten pausenlos Maschinen direkt an die Kriegsfront beladen mit
> Bomben, Kriegsgerät und Soldaten. Auf dem Rückflug brachten sie verwundete
> Soldaten zurück, die in Wiesbaden oder Landstuhl in US-Krankenhäusern
> behandelt wurden.
>
> Die Bundesregierung hatte den Aggressorstaaten pauschale Überflugrechte über
> deutsches Territorium gewährt. Ebenso wie in Ramstein, konnten auf der
> Airbase Frankfurt amerikanische Militärtransporter (Galaxy und Globemaster)
> ihren Zwischenstopp auf dem Weg in die Kriegsregion einlegen. Überflogen
> wurde die Bundesrepublik, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums in
> Berlin bestätigte, auch von den aus Großbritannien kommenden US-Bombern des
> Typs B-52, die auf diese Weise den Irak auf direktem Wege anfliegen und dort
> ihre Tod und Verwüstung bringende Last abwerfen konnten. Die amerikanischen
> und britischen Flugzeuge wurden nach den Angaben des Sprechers wie
> Zivilmaschinen über den deutschen Luftraum "durchkoordiniert".
>
> Seit Anfang Februar 2003 wurden ganze Divisionen, Corps und andere
> Bataillone von den verschiedenen Militärbasen in Deutschland, wie Ansbach,
> Gießen-Friedberg, Bad Kreuznach, Bamberg, Darmstadt, Büdingen, Hanau,
> Illesheim, Kitzingen, Schweinfurt, usw. an den Golf verlagert.
>
> Grafenwöhr (Oberpfalz), der größte US-Truppenübungsplatz in Europa, diente
> bereits beim Golfkrieg 1991 als wichtigstes US-Trainingslager. Anfang des
> Jahres fand dort als direkte Kriegsvorbereitung das virtuelle Manöver
> "Victory Scrimmage" statt: 1.000 US-Offiziere übten einen
> Computer-simulierten Angriff auf den Irak. Zusätzlich wurde auf dem riesigen
> Gelände ein Hightech-Manöver durchgeführt. Tausende US-Ranger und Marines
> wurden hier trainiert und dann in den Irak verschickt. Für die
> Vorbereitungen auf den Häuserkampf wurden zivile Statisten aus Grafenwöhr
> angeheuert.
>
> Über den Ausgang Vielseck wurden hunderte von Kettenfahrzeugen, schweres
> Kriegsgerät, LKW und Bulldozer sowie Waffen und Munition aus dem
> Truppenübungsplatz Grafenwöhr an die Irak-Front verladen.
>
> Demnächst sollen in Grafenwöhr alle in Deutschland befindlichen
> US-Spezialeinheiten zu einer weltweit agierenden "Schnellen Eingreiftruppe"
> zusammengelegt werden. Der 21.000 Hektar große Truppenübungsplatz soll für
> rund 3.000 zusätzliche US-Soldaten und 5.500 Familienangehörige ausgebaut
> werden. Für den Ausbau der neuen Infrastruktur auf dem Militärgelände hat
> das Pentagon 650 Millionen Euro vorgesehen.
>
> In Geilenkirchen befindet sich die AWACS-Base. Sie ist seit 1982 die
> Kommandozentrale der NATO-AWACS-Maschinen, die im Irak-Krieg zum Einsatz
> kamen. An diesem Standort, in der Nähe von Aachen, sind 3.000 Soldaten und
> Zivilangestellte untergebracht. Die AWACS-Aufklärungsflugzeuge werden zur
> "Kommunikationsunterstützung bei Luftoperationen" und zur "Luftunterstützung
> für Bodentruppen" überwiegend für die US-amerikanische Kriegsführung
> eingesetzt.
>
> Eine der bedeutendsten US-Militäreinrichtungen in Europa ist das EUCOM in
> Stuttgart-Vaihingen. Ein "virtueller Feldherrnhügel für die halbe Welt", wie
> die 'taz' titelte (13.1.2003). Das EUCOM (European Command), die europäische
> Kommandozentrale der US-Streitkräfte in Europa, ist keine NATO-Einrichtung,
> sondern untersteht direkt dem Pentagon und dem amerikanischen Präsidenten.
> Das EUCOM ist nicht nur zuständig für ganz Europa, sondern auch für Afrika,
> Russland, die ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien sowie für Israel,
> Syrien und Libanon. Alle US-Militäroperationen in diesen Ländern werden
> nicht etwa in den Vereinigten Staaten, sondern von Stuttgart aus
> koordiniert. Das EUCOM ist zugleich die Kommandozentrale für den (Erst-)
> Einsatz der in Europa und Deutschland stationierten US-amerikanischen
> Atomwaffen. Etwa 1.200 Offiziere aller Waffengattungen arbeiten dort. Vom
> EUCOM wurde die Bombardierung Libyens (1986), des Irak (1991) und
> Jugoslawiens (1999) befehligt, ebenso wie die Operation "Northern Watch",
> die Kontrollflüge und Bombardements im Norden und Süden des Irak. (Diese
> beiden Flugverbotszonen waren eigenmächtig ohne Mandat der UNO von den
> USA, Großbritannien und Frankreich 1991 gegen den Irak verhängt worden).
>
> "Deutschland bleibt wichtigster US-Standort", titelte die Süddeutsche
> Zeitung am 27. November 2003. Nach den Plänen der US-Regierung sollen 80
> Prozent der 70.000 US-Soldaten weiterhin in Deutschland stationiert bleiben.
> "Ausschlaggebend für die Entscheidung Washingtons" sei gewesen, dass "die in
> in Deutschland stationierten Einheiten fast ausnahmslos im Irak eingesetzt"
> werden und die Truppen und ihre Familien keinen zusätzlichen Belastungen
> ausgesetzt werden sollen. "Deutschland habe sich als zuverlässiger
> Bündnispartner erwiesen. Berlin habe keine Überflugrechte verweigert, die
> Standorte nicht reglementiert und die Kasernen zusätzlich bewacht", zitiert
> die SZ das Weiße Haus.
>
> Die direkte und indirekte Beteiligung der Bundeswehr am Krieg
>
> Militärhilfe für die Türkei
>
> Die Bundesregierung hat einem Beschluss der NATO zur militärischen
> Unterstützung der Türkei zugestimmt, der so die offizielle Begründung
> die Türkei vor einem drohenden Angriff des Irak schützen sollte und als
> Beistandsverpflichtung nach Art. V des NATO-Vertrages deklariert wurde.
>
> Die Türkei war jedoch vom Irak in keiner Weise bedroht, sondern: Erklärte
> Absicht der türkischen Regierung war es von Anfang an, gemeinsam mit den
> US-Streitkräften in die kurdischen Gebiete des Nord-Irak einzumarschieren.
> Gleichzeitig war die Türkei von der US-Regierung als Aufmarschgebiet für
> 60.000 US-Soldaten und als Versorgungsbasis für die US-Truppen vorgesehen,
> die den Irak vom Norden her angreifen sollten. Diese Planung scheiterte
> schließlich am Mehrheitsvotum der Abgeordneten im türkischen Parlament. Die
> USArmee erhielt jedoch die Erlaubnis, den türkischen Luftraum für den
> Einsatz von Marschflugkörpern gegen den Irak zu nutzen. Damit war die Türkei
> eingebunden in die Kriegsoperationen der USAggressoren.
>
> Die Bundesregierung hatte die Entsendung von ABC-Spezialeinheiten der
> Bundeswehr, die Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen und die deutsche
> Beteiligung an den AWACS-Einsätzen an der Grenze zwischen der Türkei und dem
> Irak zugesagt. Ohne großes Aufsehen wurden die Patriot-Raketen aus
> kosmetischen Gründen über die Niederlande in die Türkei verschifft.
>
> AWACS-Einsätze
>
> Die NATO-AWACS-"Aufklärungsflugzeuge", deren Besatzung zu einem Drittel von
> der Bundeswehr gestellt werden, sind anders, als der Name sagt fliegende
> Gefechtsstände! Im Radius von 400 km ermöglichen sie eine genaue Zielplanung
> für elektronisch gesteuerte Waffensysteme. Sie können sowohl zur Abwehr
> feindlicher Flugkörper, aber ebenso für die Zielsteuerung eigener
> Raketenangriffe genutzt werden.
>
> Die AWACS-Einsätze führten zu einem parlamentarischen Scheingefecht. Die FDP
> forderte eine Entscheidung des Bundestages nicht etwa, um eine Beteiligung
> der Bundeswehr zu verhindern, sondern ausdrücklich, um eine
> Bundestagszustimmung durchzusetzen, die mit den Stimmen der CDU/CSU und der
> FDP auf jeden Fall sicher war.
>
> Das AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 verlangt für den
> Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebiets die vorherige Zustimmung
> des Bundestages. Die Bundesregierung behauptete jedoch, dass die AWACS-Flüge
> an der irakisch-türkischen Grenze nichts mit dem bevorstehenden
> amerikanisch-britischen Angriffskrieg zu tun hätten, sondern lediglich dem
> Schutz eines NATO-Bündnispartners dienen würden. Die 'Frankfurter Allgemeine
> Zeitung' gab dazu den bissigen Kommentar: "Dass Fernaufklärer, die hart an
> der irakischen Grenze entlang fliegen, ihre Antennen nur auf den Boden unter
> sich richten, wird wohl niemand annehmen." (FAZ, 18.3.2003)
>
> Fuchs-Spürpanzer
>
> Kriegsunterstützung waren auch die in Kuwait stationierten ABC-Abwehrkräfte
> der Bundeswehr mit ihren sechs Fuchs-Spürpanzern. Sie wurden trotz der von
> den USA offen verkündeten Angriffspläne nicht aus Kuwait abgezogen, sondern
> zu Beginn des Krieges um weitere 100 Bundeswehrsoldaten verstärkt.
>
> Bundesmarine
>
> Ebenfalls beteiligt am Krieg war die Bundesmarine am Horn von Afrika. Sie
> gaben den US-amerikanischen Seetransportern Geleitschutz auf dem Weg in den
> persischen Golf.
>
> Der ARD-Weltspiegel begleitete die Fregatte der deutschen Marine
> "Mecklenburg-Vorpommern" bei ihrem Einsatz im Rahmen von "Enduring Freedom"
> am südlichen Ausgang des Roten Meeres. Am 9. März 2003 berichtete das
> ARD-Team über den deutschen Geleitschutz für das Transportschiff "Gordon"
> der US-Navy. Bei der "Gordon" handelt es sich nach Informationen der FAS
> (Federation of American Scientists) um ein ca. 290 Meter langes
> Roll-on/Roll-off-Transportschiff, das u.a. 58 Panzer und über 900 Lastwagen
> sowie Ausrüstung zur Unterstützung von Kampfaufträgen transportieren kann.
> Damit ist die "Gordon" eines von 19 sog. LMSR (large, medium-speed, roll-on/
> roll-off ships) die nach den Erfahrungen des vorausgegangenen Golfkrieges
> (1991) zur Verbesserung der Seetransportkapazität um- oder neu gebaut wurden
> und selbst unbewaffnet sind. Der militärische Geleitschutz für unbewaffnete
> Kriegstransportschiffe wie die "Gordon" dürfte für die US-Navy eine höchst
> willkommene Unterstützung gewesen sein und die Eskorte durch die
> "Mecklenburg-Vorpommern" war mit Sicherheit nicht die einzige.
>
> Auf der Homepage des ARD-Weltspiegels heißt es: "Die Kriegsschiffe des
> internationalen Verbandes im Seegebiet vor dem Horn von Afrika werden in den
> letzten Wochen immer mehr für solche Geleite eingesetzt. Die Wasserstraße
> gehört zu den am dichtesten befahrenen der Welt. Durch sie läuft ein großer
> Teil des Nachschubes für den Aufmarsch gegen den Irak. Die Grenzen zwischen
> dem Anti-Terroreinsatz und dem Aufmarsch gegen den Irak sind jedenfalls in
> der Vorbereitungsphase fließender geworden." So hatten die USA z.B. im März
> als verstärkten Begleitschutz für ihre Kriegsschiffe auf dem Weg zum Golf
> Raketen-Schnellboote der Bundeswehr für das Mittelmeer angefordert. Promt
> sagte die Bundesregierung zu, einen solchen Einsatz zu prüfen. (vgl. HB,
> 31.3.03)
>
> Wacheschieben für die US-Armee
>
> Kurz vor dem Krieg übernahm die Bundeswehr die Bewachung von 62 US-Kasernen
> (laut Bundesverteidigungsministerium. HB, 31.3.2003) und anderen
> Militäreinrichtungen der USA auf deutschem Boden. Die dafür eingesetzten ca.
> 3.700 Bundeswehrsoldaten waren obwohl nicht im direkten Kriegseinsatz
> eine willkommene Entlastungsaktion für die US-Truppen. Die dadurch in
> Deutschland nicht benötigten GIs konnten jetzt an die Front im Irak verlegt
> werden.
>
> ****************************************************************
> [ 5 ]
>
> Nachstehender Auszug wurde mit Genehmigung des Herausgebers entnommen aus:
> isw-spezial 18 "Der Irak-Krieg und die Folgen ..." (Dezember 2003). Für eine
> Schutzgebühr von 2,50 EUR zzgl. Versand zu beziehen bei: isw e.V.,
> Johann-von-Werth-Straße 3, 80639 München; fon: 089/130041, fax: 089/1689415,
> email: isw_muenchen@t-online.de. Alle lieferbaren isw-publikationen unter:
> www.isw-muenchen.de
>
> VÖLKERRECHTS- UND VERFASSUNGSBRUCH
> DURCH DIE BUNDESREGIERUNG
>
> Die Bundesregierung hat mit ihren Unterstützungsleistungen für die
> US-amerikanischen und britischen Truppen im Krieg gegen den Irak die
> Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gleich mehrfach gebrochen. Der
> Krieg gegen den Irak, den die USA gemeinsam mit Großbritannien geführt
> haben, ist der klassische Fall eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges.
> "Völkerrechtswidrig handelt danach aber nicht nur der Aggressor selbst,
> sondern auch derjenige Staat, der einem Aggressor hilft, etwa indem er auf
> seinem Hoheitsgebiet dessen kriegsrelevante Aktionen duldet oder gar
> unterstützt." (Dieter Deiseroth, a.a.O.)
>
> 1. Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: "Handlungen, die geeignet
> sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der
> Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges
> vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu
> stellen."Ginge es nach Recht und Gesetz, müssten diejenigen, die einen
> Angriffskrieg vorbereiten, also strafrechtlich verfolgt werden. Paragraph 80
> des Strafgesetzbuches lautet: "Wer einen Angriffskrieg, an dem die
> Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die
> Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird
> mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn
> Jahren bestraft." Das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges schließt
> naturgemäß die Führung eines Angriffskrieges selbst und die Beteiligung
> daran ein.
>
> 2. Im "Zwei plus Vier"-Vertrag (vom 12.9.1990), mit dem die Siegermächte
> über Hitler-Deutschland der Vereinigung der beiden deutschen Staaten
> zugestimmt haben, steht in Artikel 2 die völkerrechtliche Verpflichtung:
> "Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
> Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem
> Boden nur Frieden ausgehen wird."
>
> 3. Die Bundesrepublik Deutschland ist laut Verfassung gleichzeitig an die
> Normen des Völkerrechts gebunden, also an das nach der UN-Charta
> verbindliche Verbot der Anwendung von Gewalt gegen einen anderen Staat.
> Artikel 25 des Grundgesetzes lautet: "Die allgemeinen Regeln des
> Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor
> und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des
> Bundesgebietes". Eine völkerrechtswidrige "Aggression" ist nach der am 14.
> Dezember 1974 beinahe einstimmig beschlossenen Resolution der
> UN-Generalversammlung die Erstanwendung von Waffengewalt durch einen Staat
> gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit eines anderen
> Staates. Eine Aggressionshandlung ist (wie in Art. 3 der Resolution 1/3314
> festgelegt ist) auch die "Handlung eines Staates, die in seiner Duldung
> besteht, dass sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung
> gestellt hat, von diesem anderen Staat dazu benutzt wird, eine
> Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen". Artikel 25 des
> Grundgesetzes verbietet somit auch jede indirekte Beteiligung, etwa
> logistische oder finanzielle Unterstützung eines Aggressors gegen einen
> Drittstaat.
>
> 4. Das Verbot der Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges gilt
> insbesondere für die Bundeswehr, deren Aufgabe nach dem Grundgesetz
> ausschließlich die Landesverteidigung ist. Eindeutig steht in Art. 87a, Abs.
> 1 des Grundgesetzes: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf."
> Und nach Art. 115a, Abs. 1 des Grundgesetzes liegt der "Verteidigungsfall"
> vor, wenn "das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird, oder ein
> solcher Angriff unmittelbar droht". Auch der nach Art. 87a, Abs.2, 3 und 4
> "zulässige" Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist an den "Verteidigungsfall"
> bzw. an eine "drohende Gefahr für die freiheitlich demokratische
> Grundordnung" gekoppelt.
>
> Um eine Grundgesetzänderung zu umgehen, was mit Sicherheit eine wohl nicht
> erwünschte öffentliche Debatte auslösen würde und äußerst riskant wäre,
> beruft sich die Bundesregierung heute (beispielsweise in den neuen
> 'Verteidigungspolitischen Richtlinien', Ziffer 5) auf ein höchst
> umstrittenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994. Das Gericht
> hatte am 12. Juli 1994 unter Hinweis auf Artikel 24, Abs. 2 des
> Grundgesetzes die AWACS-, Adria- und Somalia-Einsätze der Bundeswehr
> gebilligt.
>
> Artikel 24, Abs. 2 GG lautet: "Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens
> einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei
> in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche
> und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt
> herbeiführen und sichern". Das Bundesverfassungsgericht bewertete damals
> Militärbündnisse wie die NATO als "System kollektiver Sicherheit" und
> Kriegseinsätze, die der UN-Charta und selbst dem NATO-Vertrag widersprechen,
> als Maßnahmen "zur Wahrung des Friedens". Das Gericht interpretierte den
> Artikel als Ermächtigungsgrundlage für Auslandseinsätze der Bundeswehr
> obwohl darin die "Streitkräfte" und eine "ausdrückliche Zulassung" ihres
> Einsatzes mit keinem Wort erwähnt sind. Dies ist aber nach Artikel 87a des
> Grundgesetzes explizit vorgeschrieben: "Außer zur Verteidigung dürfen
> Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es
> ausdrücklich zulässt." (Art. 87a, GG)
>
> Die angeblichen Bündnisverpflichtungen Deutschlands
>
> Selbst der NATO-Vertrag verbietet jeden Aggressionskrieg. Ein NATO-Staat,
> der eine Aggression plant und ausführt, verstößt nicht nur gegen die
> UN-Charta, sondern zugleich auch gegen Artikel 1 des "Nordatlantikvertrags".
> Darin haben sich alle NATO-Staaten verpflichtet, "in Übereinstimmung mit der
> Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie
> beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale
> Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden und sich
> in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder
> Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen
> nicht vereinbar ist."
>
> "Das heißt, ein nach Art. 51 der UN-Charta nicht gerechtfertigter
> "Präventivkrieg" kann auch niemals einen "NATO-Bündnisfall" nach Art. 5 des
> NATO-Vertrages auslösen und rechtfertigen. Was gegen die UN-Charta verstößt,
> kann und darf die NATO nicht beschließen und durchführen, auch nicht auf
> Wunsch oder auf Druck einer verbündeten Regierung. Ein Angriffskrieg wird
> nicht durch die Ausrufung des NATO-Bündnisfalles zum Verteidigungskrieg."
> (Dieter Deiseroth, a.a.O.)
>
> Auch Artikel 5 des NATO-Vertrages regelt die Beistandspflicht nur für den
> Verteidigungsfall. Er verpflichtet die Mitgliedsstaaten zum militärischen
> Beistand "im Falle eines bewaffneten Angriffs" gegen eine oder mehrere
> Vertragsparteien. Diese Voraussetzung für den "Bündnisfall" lag weder für
> den Afghanistan-Krieg noch im Falle des Irak vor.
>
> Artikel 5 des NATO-Vertrags
>
> "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder
> mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle
> angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen
> bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der
> Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder
> kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen
> werden, Beistand leisten."
>
> Das NATO-Truppen-Statut
>
> Nach der Neufassung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppen-Statut von 1994
> (ZA-NTS 1994) als Folge der Aufhebung des Besatzungsregimes für
> Deutschland brauchen die im Bundesgebiet stationierten US-Streitkräfte
> grundsätzlich jeweils die Genehmigung durch die deutsche Bundesregierung,
> wenn sie mit Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen in die Bundesrepublik
> "einreisen oder sich in und über dem Bundesgebiet bewegen" wollen (Art. 57
> Abs. 1 Satz 1 ZA-NTS 1994).
>
> Lediglich Militärtransporte und Truppenbewegungen von NATO-Kontingenten mit
> Aufgaben im Rahmen und im Auftrag der NATO "gelten als genehmigt". Das
> gleiche gilt für die in Deutschland gelegenen US-Stützpunkte. In diesen
> Liegenschaften dürfen die US-Streitkräfte nach Art. 53 Abs 1 ZA-NTS "die zur
> Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlichen Maßnahmen treffen".
> Nach Abs. 2 der Vorschrift gilt dies "entsprechend für Maßnahmen im Luftraum
> über den Liegenschaften".
>
> Bundestagsgutachten: Souverän in vollem Umfang
>
> Im Fall eines Alleingangs gegen den Irak sind die USA nicht berechtigt, ihre
> Militärbasen in Deutschland sowie den deutschen Luftraum ohne ausdrückliche
> Genehmigung der Bundesregierung zu nutzen. Zu diesem Ergebnis kam ein
> bereits am 18. Dezember 2002 abgeschlossenes Gutachten von RD Kramer,
> Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages.
>
> " ... Durch den 'Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf
> Deutschland' vom 12.9.1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag) wurde nicht nur die
> deutsche Wiedervereinigung ermöglicht, sondern auch das Besatzungsrecht
> vollständig abgelöst und damit die deutsche Souveränität in vollem Umfange
> wieder hergestellt. Ausdruck dieser Souveränität war u.a. die am 29.3.1998
> in Kraft getretene Änderung des Zusatzabkommens zum Truppenstatut, nach der
> 'Manöver und andere Übungen im Luftraum der Bundesrepublik' nunmehr der
> Zustimmung deutscher militärischer Behörden unterliegen bzw. inter
> nationalen Gepflogenheiten folgend, im Verkehrsrecht der ausländischen
> Streitkräfte das Erfordernis der Genehmigung der Bundesregierung beim
> Überschreiten der nationalen Grenzen eingeführt wurde."
>
> Truppen der Vertragsparteien sind "... vorbehaltlich der Genehmigung der
> Bundesregierung berechtigt, mit Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen in die
> Bundesrepublik einzureisen oder sich in und über dem Bundesgebiet zu
> bewegen."
>
> "Fazit: NATO-Truppenstatut sowie Zusatzabkommen zum Truppenstatut sind im
> Zusammenhang mit dem Nordatlantikvertrag zu berücksichtigen. Liegen die
> Voraussetzungen des Bündnisfalls, wie bei einer präventiven militärischen
> Maßnahme, nicht vor, kann aus dem Truppenstatut sowie dem Zusatzabkommen für
> die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika keine Berechtigung
> folgen, eigenständig präventive Angriffshandlungen über das Territorium der
> Bundesrepublik Deutschland zu führen. Eine derartige Berechtigung kann sich
> auch für das in Artikel 57 Abs. 1 Zusatzabkommen enthaltene Verkehrsrecht
> der ausländischen Streitkräfte bei einer Sinn und Zweck des Zusatzabkommens
> entsprechenden Auslegung nicht ergeben." (Der volle Wortlaut des Gutachtens
> in: junge welt, 1./2.12.2003. www.jungewelt.de)
>
> Nachdem der Krieg gegen den Irak eine rein US-nationale Entscheidung war
> nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch ein Verstoß gegen den
> NATO-Vertrag gab es keinerlei Beistandsverpflichtung, weder für die
> eigenen militärischen Unterstützungsleistungen, weder für die Duldung der
> Nutzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland, noch für die
> Genehmigung von Militärtransporten und von Überflugrechten. Im Gegenteil:
> Die Bundesregierung hätte all das untersagen und jede eigene Hilfsleistung
> verweigern müssen.
>
>
>
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> [ 6 ]
>
> Mit Genehmigung des Verlags aus Ossietzky 13/04 vom 26. Juni 2004
> (Ossietzky erschein zweiwöchentlich. Redaktion: Eckart Spoo
> Einzelpreis: 2,50 Euro; Jahresabo: 52,- Euro (Ausland 84,- Euro) für 25
> Hefte frei Haus. Abo-Service: Tel.: +49 (0) 511 87654847 Fax: +49 (0) 511
> 87654849; Email: ossietzky@interdruck.net; www.sopos.org/ossietzky und
> www.linksnet.de)
>
>
> IRAKISCHE SOUVERÄNITÄT
>
> Von Kilian Stein
>
>
> Der UN-Sicherheitsrat hat mit seiner Resolution 1546 dem Okkupationsregime,
> das, wie sich der deutsche Außenminister Fischer ausdrückt, das Machtvakuum
> im Irak ausfüllt, eine Legitimation verschafft und die von den Vereinigten
> Staaten eingesetzte Regierung als souveräne Übergangsregierung anerkannt. Er
> hat einem Regime nach dem Muster Diem oder Ky in Südvietnam oder Petain in
> Frankreich das Prädikat souverän verliehen. Konsequent unterstellt die
> Resolution, daß mit der Machtübertragung an die Übergangsregierung am 30.
> Juni das Besatzungsregime ende und der Irak seine volle Souveränität
> wiedererlange.
>
> Zugleich schränkt der Sicherheitsrat selber die Souveränität der
> Übergangsregierung ein. Ihr wird untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die das
> Schicksal des Irak über die begrenzte Übergangszeit hinaus berühren. Die
> strategischen sozialökonomischen Entscheidungen der US-Verwaltung, die den
> Übergang des Irak in eine um es deutlich zu sagen Sonderwirtschaftszone
> des Imperialismus regeln, werden nicht erwähnt, obwohl sie einen eklatanten
> Bruch der Haager Landkriegsordnung darstellen.
>
> Aus der schlicht unterstellten nationalen Souveränität des Irak zieht der
> Sicherheitsrat rigoros politische und juristische Schlußfolgerungen.
>
> Er stellt erstens fest, dass die multinationalen Streitkräfte auf Wunsch der
> souveränen irakischen Übergangsregierung im Land seien. Er nutzt also eine
> von ihm vorgespiegelte Souveränität der Übergangsregierung, um diese im
> Handumdrehen umzumünzen in die Legalisierung und Legitimierung eines
> Besatzungsregimes, das durch eine Verletzung des Aggressionsverbotes der
> Charta der Vereinigten Nationen zustande gekommen ist.
>
> Diese Berufung auf den Willen der Übergangsregierung erinnert an die
> Einladung der Regierung der CSSR an sowjetische und verbündete Truppen im
> Jahr 1968. Nur, den Segen des Sicherheitsrates hat die Sowjetunion damals
> nicht erhalten. Der blieb auch den USA versagt, als sie ebenfalls unter dem
> Vorwand, gerufen zu sein, 1983 auf Grenada landeten, um eine ihnen nicht
> genehme soziale Entwicklung abzubrechen. Heute gibt sich der Sicherheitsrat
> für dergleichen her.
>
> Zweitens beschließt der Sicherheitsrat, die US-geführte multinationale
> Truppe sei befugt, alles zu tun, was zur Herstellung der Sicherheit und
> Stabilität des Irak nötig sei. Das hat eine Konsequenz, die in der
> Resolution nicht ausdrücklich genannt wird, sich aber zwingend aus ihr
> ergibt: Der Sicherheitsrat erklärt mit dieser Ermächtigung der Okkupanten
> die Gegenwehr für völker- und staatsrechtlich illegal. Er setzt sich damit
> in Widerspruch zu Resolutionen der UN-Vollversammlung, in denen das Recht
> zum bewaffneten Kampf gegen koloniale und fremde Herrschaft anerkannt und
> den Guerilla-Kämpfern der Kombattanten- und Kriegsgefangenenstatus
> zugesprochen wurde. Dieser wird jetzt mit Zustimmung der UNO dem irakischen
> Widerstand verweigert. Die Vorschläge Brasiliens, Chiles und Spaniens,
> spezifische völkerrechtliche Verpflichtungen der Genfer Konvention zum
> Schutz der Zivilbevölkerung und der Kriegsgefangenen in den Beschlußteil der
> Resolution aufzunehmen, wurden von den USA und Großbritannien blockiert.
> Amnesty International hat das bereits kritisiert.
>
> Nach alledem verwundert es nicht, daß der Sicherheitsrat die Greuel im
> Gefängnis Abu Ghraib nicht erwähnt und es auch nicht für nötig hält, die
> weiterhin angewandte, durch Dienstvorschriften geregelte und
> selbstverständlich von Präsident Bush gebilligte Folterpraxis im Irak zu
> benennen, zu kritisieren und ihr Ende zu fordern. Das wäre aber um so
> nötiger gewesen, als es in den USA immer mehr Stimmen gibt, die das
> sogenannte humanitäre Kriegsrecht und das absolute Verbot der Folter für
> überholt erklären.
>
> Ein Drittes noch. Die Resolution legitimiert die Aufstellung von
> Sicherheitskräften und unterstellt sie der Marionettenregierung, letztlich
> also den Okkupanten selbst. Diese Sicherheitskräfte das ist ihre
> offenkundige Funktion sollen den Krieg der USA und ihrer Verbündeten in
> einen Bürgerkrieg verwandeln wie seinerzeit die Regierungsstreitkräfte in
> Südvietnam. Die fürchterlichen Folgen für den angeblich doch befreiten Irak
> sind absehbar und ab jetzt von der UNO sanktioniert. Bundskanzler Schröder
> hat angekündigt, daß sich die Bundesrepublik in Form von Hilfe zur
> Ausbildung (sicher auch durch Lieferung von Waffen) an dem Aufbau dieser
> Bürgerkriegsarmee beteiligen wird.
>
> Die von Kofi Annan als »fair und gerecht« bezeichnete Resolution 1546 ist
> für mich der Tiefpunkt in der Geschichte der Vereinten Nationen. So viel
> Unwahrheit war in der UNO wohl noch nie, und nie hat der Sicherheitsrat
> ein-schließlich seines Mitglieds Bundesrepublik Deutschland aus Lügen so
> bedenkenlos machtpolitische und juristische Schlüsse gezogen. Alle Staaten
> der EU und die Kommission in Brüssel haben die Resolution begrüßt.
>
> Der Autor ist Sprecher des rechtspolitischen Ausschusses der Internationalen
> Liga für Menschenrechte.
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> E N D E
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