Aktionen des Roten Tisches Ostthüringens

Rote Garden gegen Nazihorden -
Antifaschismuswochenende des Roten Tisches Ostthüringen

Wie nun schon seit mehreren Jahren fand auch 2005 wieder eins der sogenannten Politwochenenden des Roten Tisches Ostthüringen auf dem Roten Hof der roten Familie Sedlacik bzw. des Denk-mal-nach e.V. statt, diesmal im späten August - vom 26. bis zum 28. - bei Rückkehr des Sommerwetters. Thema im Jahre 60 nach der Befreiung vom Faschismus, wie könnte es anders sein: "Antifaschismus". Sowohl die historische als auch die aktuelle Komponente kam zur Sprache.
Erst jetzt, abseits des Getöses um den 8./9.Mai das Jahr 1945 aufzugreifen, hatte seinen Grund, denn Prof. Dr. Kurt Pätzold, Historiker, ursprünglich aus Thüringen, jetzt Berlin, referierte zu wesentlichen Aspekten des Potsdamer Abkommens (Sonnabend vormittag). Dabei ging es sowohl um die Voraussetzungen des Abkommens als auch um Verlauf und Ergebnisse des Treffens im Potsdamer Schloß Cecilienhof sowie die Nachwirkungen. Absichtlich auszuklammern versuchte Prof. Pätzold den Fragekomplex des sowjetisch-deutschen Nichtangriffspaktes und der dazugehörigen Geheimprotokolle von 1939, was nicht gelingen konnte, da freilich die Diskussion sich rasch um diesen Punkt zu drehen begann. Unabhängig davon hatte der streitbare Referent bereits am Vorabend zu einer lebhaften Diskussion hinsichtlich des Problems NPD-Verbot beigetragen.
Dabei ging zunächst der Direktkandidat der Linkspartei.PDS für Saalfeld-Rudolstadt-Lobenstein bei der vorgezogenen Bundestagswahl und langjährige Mandatsträger für die PDS im Thüringer Landtag Dr. Roland Hahnemann auf das neue Versammlungsrecht ein, welches durch eine Gesetzesänderung bestimmt wird, für deren Verabschiedung die Kriegsverbrecherparteien im Bundestag den versuchten Neonaziaufmarsch am Brandenburger Tor am 8. Mai 2005 zum Anlaß nahmen. Nach der Einschätzung Dr. Hahnemann brachte diese Gesetzesnovelle insgesamt weder positive noch negative Folgen. Zum Beispiel sei es schwerer geworden, Naziaufmärsche etwa in Buchenwald zu verbieten, wenn diese unter biederen Parolen wie "Weg mit Hartz IV" o.ä. angemeldet würden. Was die hitzigen Debatten danach auslöste, war Hahnemanns Meinung, Neofaschismus (wobei er nicht wisse, was das Neue - das "Neo" sein solle) könne mit Grundrechtsabbau, also mit Partei-, Publikations- und Demonstrationsverboten, mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit usw. nicht bekämpft werden. Vielmehr würden uns Linken als ersten solche Repressivmaßnahmen auf die Füße fallen. Dies gelte auch für das Verbot der NPD ! Fand dies heftigen Widerspruch seitens Prof. Pätzold und eines Großteils der anwesenden DKP-Mitglieder, so gab es auch ausdrücklich Zustimmung insbesondere bei der RKL, während die Meinungen insgesamt sowie innerhalb einzelner Organisationen (z.B. bei PDS und Freidenkern) geteilt blieben. Dabei verwiesen die NPD-Verbots-Befürworter u.a. auf das Potsdamer Abkommen und die Gegner auf die Schwierigkeit, eine strafbare Handlung zu definieren, die faschistisch, aber nicht nach den bisherigen Gesetzen bereits strafbar sei.
Die antifaschistische Strategiedebatte war im Prinzip die übergreifende Klammer des Wochenendes, denn dieses Freitagsthema wurde am Sonntag zum Abschluß durch das Refereat Peter Lückmanns vom "Bündnis gegen Rechts Gera" über die "NPD in Thüringen" von der Theorie zur Praxis hingeführt. In einer äußerst solidarischen und konstruktiven Weise wurden die verschiedenartigsten Aspekte gewälzt - von Unfähigkeit oder Unwillen einzelner lokaler Linker (hier ging es um ein Beispiel aus Teichwolframsdorf) beim Erkennen rechtsextremer Strukturen vor Ort über die Wirkung betrunkener Punks auf Antifa-Demos auf die Normalbevölkerung bis zum Verhältnis Gewerkschaften und Antifaschismus und dergleichen vieles mehr. Peter Lückmann rief dazu auf, sich nicht unsere Begriffe, Zeichen und Symbole von den Nazis wegnehmen zu lassen. Hierbei wurde auf die Einflußnahme seitens der imperialistischen Geheimdienste verwiesen, ohne die es - auch in Thüringen - Neofaschismus als ernstzunehmende politische Kraft und auch die NPD nicht gäbe. Folglich sei Aufklärung über Methoden und Hintergründe von Neonazistrukturen in der Öffentlichkeit an sich bereits ein Schlag gegen rechts. Die Behinderung nazistischer Aufmärsche sei wichtig, weil sie überhaupt erst die Blockparteien von CSU (hier war Wunsiedel und der Auftritt des dortigen Bürgermeisters auf der Bunt-statt-Braun-Fete ein zentrales Thema) bis Grüne zu geheuchelten antifaschistischen Bekenntnissen zwinge, die aber besser sind als offene Kollaboration mit ganz rechts.
Peter Lückmann schlug vor, daß man davon wegkommen müsse, den Nazis immer hinterherzulaufen, sondern statt dessen eigene Akzente und Schwerpunkte setzen solle: Wie wäre es etwa mit einer großen (2000 Leute ?) Thüringer Antifa-Demonstration zu Che Guevaras Geburtstag ? Dieser Gedanke sollte am Roten Tisch unbedingt weiterverfolgt werden, wenngleich in diesem Jahr auch wegen der Bundestagswahl die Zeit dazu zu knapp sein wird.
Neben der praxisrelevanten Strategiedebatte kamen Theorie und Geschichte jedoch nicht zu kurz. Der bulgarische Genosse Radscho sprach über die illegale Arbeit gegen das profaschistische Zarenregime in Bulgarien im Zweiten Weltkrieg und die Situation seines Landes heute. Hartmut Dicke von der Gruppe Neue Einheit, die aus der maoistischen Tradition stammt, entwickelte nach der Klärung von Grundbegriffen Thesen dazu, ob "die nationale Frage noch aktuell" sei. Seiner Auffassung nach stellt den Epochenwechsel nach 1945 nicht die sogenannte deutsche Einheit von 1990 dar, sondern der Strategiewechsel des Kapitals, die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern, was er mit der Weltwirtschaftskrise von 1973/74 ansetzt.
Lebhafte abendliche Debatten am Feuer begleiteten auch das diesjährige Brückla'sche Politwochende des RT, dessen unübertroffene Gastgeber permanent dafür sorgen, daß von mal zu mal den Gästen immer unrevolutionärerer Komfort zuteil wird. So empfiehlt sich Brückla neben der Jugendbibliothek zu Gera und der Leuchtenburg auch für 2006 wieder als Treffpunkt des Roten Tisches für Vorträge, Diskussionen und auch mal ein Bier.