Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM)

Weitlingstr89, 10317 Berlin Lichtenberg,

Bundesvorsitzender: Prof. Dr. Wolfgang Richter

Tel.: 557 83 97, Fax: 555 63 55

Email: gbmev@t-online .de Homepage: www.gbmev.de

V.i.S.d.P. GBM e.V , Bundesgeschäftsführer Gert Julius

Mitte 2003 liegt die Massenerwerbslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland auf dem höchsten Niveau seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Im kommenden Winter 2003/2004 droht die Zahl von 5 Millionen Menschen ohne Erwerbsarbeit überschritten zu werden.

Die westlichen Regierungen reagieren auf diese Krisenerscheinung ähnlich wie in der historischen Weltwirtschaftskrise. Die Rüstungsausgaben werden erhöht und die Militarisierung beschleunigt. Krieg wird wieder zum "normalen" Mittel der Politik. Der neoliberale Angriff auf Beschäftigte, Erwerbslose, Sozialhilfe empfangende Menschen und auf die Gewerkschaften verschärft sich. Die Unternehmerbände verlangen die Verlängerung der Arbeitszeiten der Beschäftigten. Der Ausverkauf des von uns Steuerzahlern bezahlten öffentlichen Eigentums wird beschleunigt. Regierungen und Unternehmerverbände legen die Axt an die sozialen Sicherungssysteme.

Bundeskanzler Schröder hat die Politik in dem neoliberalen Programm der Agenda 2010 zusammenfassen lassen.

Diese Politik ist im Interesse der großen Unternehmen, der Reichen und Vermögenden logisch. Die Krise wird vertieft, weil längere Lebens- und Wochenarbeitszeiten die Erwerbslosigkeit erhöhen und neue Löcher in die Haushalte der Sozialversicherungen reißen und der Angriff auf die realen Einkommen zu einer weiteren Reduktion der Masseneinkommen führt. Diese Politik dient den Interessen der Konzerne, der Banken und der Reichen, weil die Profite erhöht und die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt wird.

Wir setzen diesem Einkommens- und Sozialabbauprogramm eine AGENDA SOZIAL 2010 entgegen. Wir machen ein Angebot gegen die kapitalistische Globalisierung, ein Angebot, den Kurs des Sozialabbaus zu beenden, der sowohl die Kluft zwischen Arm und Reich und Nord und Süd weiter vergrößert als auch die Solidarität und Menschlichkeit in der Gesellschaft untergräbt.

Das Recht auf soziale Sicherheit ist ein grundgesetzlich verbrieftes unveräußerliches Menschenrecht

1. Kampf gegen die Massenerwerbslosigkeit

Statt Schritte zum Abbau der Erwerbslosigkeit vorzuschlagen, formuliert die Agenda 2010 ein Programm zur Bekämpfung der Erwerbslosen. Der Bundeskanzler behauptete in seiner Rede vor dem Bundestag am 14.03.2003, dass ein Programm zur Bekämpfung der Erwerbslosen durch die geplante Zeit- und Leiharbeit von bürokratischen Beschränkungen befreit und die Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung verlängert. Er nahm positiven Bezug auf die Rürup-Kommission, die das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre erhöhen will.

Für den Arbeitsmarkt fordert Schröder mehr "Beweglichkeit" und "Flexibilisierung". Wirtschaftsminister Clement will bestehende Feiertage abschaffen und Urlaubszeiten reduzieren.

Die Behauptungen des Kanzlers sind irreführend und falsch. Jede Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit und jede weitere Maßnahme zur Flexibilisierung und Ausweitung der Zeit- und Leiharbeit muss logischerweise zur weiteren Erhöhung der Zahl der Erwerbslosen führen. Maßnahmen, mit denen Normalarbeitsplätze zerstört und stattdessen Billigjobs geschaffen werden, reißen neue Löcher in die Sozialkassen und führen dazu, dass die Betroffenen keine existenzsichernde Absicherung im Alter haben. Diese Politik macht die Reichen immer reicher und uns alle immer ärmer.

Da erfahrungsgemäß in der Vergangenheit allein größere Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich Erwerbslose in Arbeit gebracht haben fordern wir

• die gesetzliche Einführung einer Regelarbeitszeit von 35 Stunden pro Woche,

Statt Schritte zum Abbau der Erwerbslosigkeit vorzuschlagen, formuliert die Agenda 2010 ein Programm zur Bekämpfung der Erwerbslosen. Der Bundeskanzler behauptete in seiner Rede vor dem Bundestag am 14.03.2003, dass ein Programm zur Bekämpfung der Erwerbslosen durch die geplante Zeit- und Leiharbeit von bürokratischen Beschränkungen befreit und die Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung verlängert. Er nahm positiven Bezug auf die Rürup-Kommission, die das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre erhöhen will.

Für den Arbeitsmarkt fordert Schröder mehr "Beweglichkeit" und "Flexibilisierung". Wirtschaftsminister Clement will bestehende Feiertage abschaffen und Urlaubszeiten reduzieren.

Die Behauptungen des Kanzlers sind irreführend und falsch. Jede Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit und jede weitere Maßnahme zur Flexibilisierung und Ausweitung der Zeit- und Leiharbeit muss logischerweise zur weiteren Erhöhung der Zahl der Erwerbslosen führen. Maßnahmen, mit denen Normalarbeitsplätze zerstört und stattdessen Billigjobs geschaffen werden, reißen neue Löcher in die Sozialkassen und führen dazu, dass die Betroffenen keine existenzsichernde Absicherung im Alter haben. Diese Politik macht die Reichen immer reicher und uns alle immer ärmer.

Da erfahrungsgemäß in der Vergangenheit allein größere Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich Erwerbslose in Arbeit gebracht haben fordern wir

• die gesetzliche Einführung einer Regelarbeitszeit von 35 Stunden pro Woche,

• den Erhalt und Ausbau des Kündigungsschutzes für Lohn- und Gehaltsabhängige.

Ein weiter gelockerter Kündigungsschutz beschleunigt den Prozess der Entlassungen und trägt zur Durchsetzung des zersetzenden Prinzips "hire and fire" bei.

1. Der Kampf gegen Erwerbslose und Sozialhilfeberechtigte muss beendet werden.

Bundeskanzler Schröder verkündete neue Zumutbarkeitskriterien für Erwerbslose, die Zusammenlegung von Arbeitslosen –und Sozialhilfe in der Regel auf Sozialhilfeniveau und die Begrenzung des Arbeitslosengeldes für die unter 55-jährigen auf zwölf und für die über 55-jährigen auf 18 Monate.

Wir brauchen kein Programm zur Entrechtung der Menschen, die Opfer der kapitalistischen Krise sind. Die sozialen aus den Mitteln der Lohn- und Gehaltsabhängigen finanzierten sozialen Sicherungssysteme müssen im Ernstfall sowohl Einkommens- und Gesundheitskrisen als auch Alterarmut verhindern.. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Erwerbslosen und Einkommensschwachen wird volkswirtschaftlich eine Senkung der Massenkaufkraft nach sich ziehen und erheblich zur Verschärfung der Krise und zur weiteren Erhöhung der Erwerbslosigkeit beitragen.

Der Bundeskanzler fordert mehr Wettbewerb. Das bedeutet mehr Einfluss der privaten Wirtschaft auf das Gesundheitssystem. In Zukunft soll es differenzierte Praxisgebühren und mehr Selbstbehalt geben., was bedeutet, dass weitere Kosten privat getragen werden müssen. Das Krankengeld und Zahnersatz sollen künftig ohne Arbeitgeberanteil von jedem selbst versichert werden.

Die finanzielle Krise der Krankenversicherungen wurde nicht durch die Versicherten herbeigeführt. Das Kieler Institut für Gesundheitsforschung berechnete jüngst, dass den Krankenkassen allein im Zeitraum von 1995 bis 2003 rund 30 Milliarden Euro durch den Gesetzgeber entzogen wurden. Der Anteil der privaten Leistungen, u.a. Zuzahlungen zu Medikamenten, hat bereits ein unverantwortbares hohes Niveau erreicht. Gleichzeitig gibt es enorme und vielfach steigende Profitmargen der pharmazeutischen Industrie.

Der Bundeskanzler fordert mehr Wettbewerb. Das bedeutet mehr Einfluss der privaten Wirtschaft auf das Gesundheitssystem. In Zukunft soll es differenzierte Praxisgebühren und mehr Selbstbehalt geben., was bedeutet, dass weitere Kosten privat getragen werden müssen. Das Krankengeld und Zahnersatz sollen künftig ohne Arbeitgeberanteil von jedem selbst versichert werden.

Die finanzielle Krise der Krankenversicherungen wurde nicht durch die Versicherten herbeigeführt. Das Kieler Institut für Gesundheitsforschung berechnete jüngst, dass den Krankenkassen allein im Zeitraum von 1995 bis 2003 rund 30 Milliarden Euro durch den Gesetzgeber entzogen wurden. Der Anteil der privaten Leistungen, u.a. Zuzahlungen zu Medikamenten, hat bereits ein unverantwortbares hohes Niveau erreicht. Gleichzeitig gibt es enorme und vielfach steigende Profitmargen der pharmazeutischen Industrie.

• den Rentenwert Ost zeitnah an den Rentenwert West anzupassen.

Diese Vorschläge beugen der Altersarmut vor.

Die Agenda 2010 enthält kein Wort über Zukunftsinvestitionen. Das Wort Bildung taucht nur am Rande auf. Themen wie Verkehr und Energieversorgung werden nicht einmal erwähnt. Der vorsätzlich herbeigeführt Geldmangel der Kommunen bewirkt den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums. Der Irak-Krieg 2003 hat ein weiteres Mal die fatale Abhängigkeit vom Öl demonstriert.

Ein großer gesellschaftlicher Fortschritt wurde dadurch erzielt, dass es Ende des neunzehnten und im zwanzigsten Jahrhundert gelang,. größere Teile des gesellschaftlichen Lebens der direkten Kontrolle des privaten Kapitals zu entziehen. Es war ein unschätzbarer Fortschritt, sowohl ein solidarisches Versicherungssystem als auch kommunales und genossenschaftliches Eigentum zu organisieren. Viele gesellschaftliche bezahlbare Leistungen waren nur durch Entprivatisierung möglich. Daraus entstanden u.a. eine hoch entwickelte medizinische Versorgung, ein flächendeckendes Ausbildungssystem, umfassende Bildungs- und Kulturangebote, ein Netz von Verkehrswegen, ein vielerorts öffentliches kommunales oder staatliches Verkehrswesen, eine ausreichende und saubere Wasserversorgung und ein flächendeckendes Telekommunikationssystem. Dieser historische Fortschritt ist es wert, dauerhaft gegenüber Angriffen der privaten Unternehmer und bürgerlichen Regierungen verteidigt zu werden.

Seit Anfang der achtziger Jahre in Westdeutschland und nach der Vereinigung beider deutscher Staaten verstärkt in Ostdeutschland erleben wir umfassende Angriffe auf diese historischen Errungenschaften. Der geplante Ausverkauf

dieser Bereiche an private Unternehmen bewirkt die beschleunigte Brutalisierung der Gesellschaft. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

Die Agenda 2010 sagt nichts über die skandalöse soziale Kluft zwischen den Neuen und den Alten Bundesländern aus. Schröders Chefsache Ost war nur ein Lippenbekenntnis.

Die Schere der Entwicklung zwischen den neuen und alten Bundesländern driftet immer weiter auseinander. Die Arbeitslosenquoten im Osten liegen bei mehr als dem zwei bis dreifachen der Westquoten. Die niedrigen sozialen Standards in den neuen Ländern werden als Erpressungspotenzial gegenüber Gewerkschaften, Beschäftigten und Arbeitslosen im Westen eingesetzt. Die Angleichung der Standards wird als Absenkung von Weststandards an das niedrige Ostniveau verstanden.

• die Angleichung aller Löhne und Gehälter und aller Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen in den neuen Ländern an diejenigen in den alten Ländern,
• dass sich Programme öffentlicher Investitionen auf die neuen Bundesländer konzentrieren und das Ziel verfolgen, die neuen Länder zur Modellregion für eine ökologische und soziale Umgestaltung auf hohem Niveau zu machen,
• dass sich die Bundesregierung das konkrete Ziel setzt, im Rahmen der allgemein Senkung der Erwerbslosenzahlen die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote in den neuen Bundesländern beschleunigt zu reduzieren um damit die entscheidende Ursache für die fortgesetzte Ost-West-Wanderung zu beseitigen.

Bundeskanzler Schröder bekannte sich in seiner Rede vor dem Bundestag am 14.03.2003 zur Idee eines geeinten Kontinents, der Kriege und Nationalismen überwunden hat.

Die Bundesregierung ist verantwortlich für die erste Kriegsbeteiligung nach dem zweiten Weltkrieg im Jahr 1999 gegen Jugoslawien. Sie unterstützte den Krieg gegen Afghanistan 2001. Sie gestattete im Irak-Krieg 2003 der US-Regierung die Nutzung der US-Stützpunkte auf deutschem Boden. Derzeit befinden sich ca. 10.000 Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen.

Im Juni 2003 beschloss die Bundesregierung mit Unterstützung des Bundestages erstmals im Rahmen einer eigenständigen EU-Militärintervention einen neuen Bundeswehreinsatz im Kongo. Der "Verteidigungsminister" proklamiert mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien die Verteidigung deutscher Interessen am Hindukusch. Als verheerende Lehre aus dem Irak-Krieg zogen Bundeskanzler und Außenminister den Schluss, dass nunmehr die EU-Rüstungsanstrengungen zu beschleunigen sind. Der Entwurf für eine neue EU- Verfassung fordert die militärische Interventionsfähigkeit der EU zu stärken und einer allgemeinen Aufrüstung den Weg zu ebnen.

• eine konsequente Politik der Abrüstung. und lehnen jeden Bundeswehreinsatz im Ausland ab. Weil wir Krieg für kein legitimes Mittel der Politik halten,
• das Verbot jeglichen Rüstungsexports.,
• dass auch Kriege mit UN-Mandat grundsätzlich abgelehnt werden,
• den Stopp aller Rüstungsprojekte, die für Angriffskriege geeignet sind,
• den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO drastische Verringerung der Mannschaftsstärke der Bundeswehr und
• eine jährliche merkbare Reduktion der Rüstungsausgaben, damit für öffentliche Programme Mittel gegen die Erwerbslosigkeit freigemacht werden.

Die Agenda 2010 geht von der Notwendigkeit einer "Sparpolitik" auf dem Rücken der finanziell Schwachen aus.

Seit der "Wende" 1989/90 werden die Unternehmen und die Vermögenden verstärkt steuerlich entlastet. Gleichzeitig steigen die Belastungen der Lohn- und Gehaltsabhängigen und der durchschnittlichen Bevölkerung. Das Ergebnis ist eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben. Die gesamtdeutsche Erwerbslosigkeit wir sich zwischen Ende 1990 und Ende 2003 von 2,5 auf 5 Millionen Erwerbslosen nahezu verdoppeln. Das private Geldvermögen hat sich von 1993 bis heute von umgerechnet 1.500 Milliarden auf 3.000 Milliarden Euro ebenfalls verdoppelt.

Die Profite der Konzerne und Banken stiegen zwischen 1990 und 2000 real um mehr als 50 Prozent, während die Realeinkommen der Lohn- und Gehaltsabhängigen stagnierten und seit 2000 rückläufig sind.

Die Ebbe in den öffentlichen Haushalten ist das direkte Resultat einer Steuerpolitik zur Begünstigung von Reichen und Unternehmen. Allein die ersatzlose Streichung der Erhebung der Vermögenssteuer von jährlich 10 Milliarden Euro und die neue Regelung der Reduzierung der Körperschaftssteuer von jährlich 20 Milliarden Euro und die Streichung der Besteuerung von Vermögensbeteiligungen von jährlich 10 Milliarden Euro reißen große Löcher in den Staatshaushalt.

Mit der Agenda 2010 soll diese Steuerpolitik fortgesetzt werden. Die 2005er-Stufe der Steuerreform soll auf 2004 vorgezogen werden. Der größere Teil der Entlastung von addierten 25 Milliarden Euro pro Jahr wird erneut den großen Unternehmen und den Top-Verdienern zugute kommen. Die ständige Entlastung von Konzernen, Banken und Reichen schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Sie fördert vielmehr die Zerstörung bestehender Arbeitsplätze und führt zur Senkung der Masseneinkommen, was die Krise noch verschärft.

• eine grundsätzliche Wende in der Steuerpolitik als zentralen Bestandteil einer Politik gegen die Massenerwerbslosigkeit,
• die Wiedereinführung der Vermögenssteuer,
• eine Reform der Kommunalfinanzierung, die der Ausdünnung der Kommunalfinanzen ein Ende setzt und den Kommunen die Möglichkeit gibt, ihre Aufgaben zu erfüllen und den ruinösen Standortwettbewerb beendet,
• die Wiederinkraftsetzung einer Körperschaftssteuer, wodurch Konzerne und Banken zumindest in dem Umfang wie es bis 2001 der Fall war, zum Steueraufkommen beitragen
• die Wiederherstellung der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögensbeteiligungen in vollem Umfang,
• den Stopp von Subventionen großer Konzerne,
• dass der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen sich künftig nicht allein an der Lohnsumme sondern in erster Linie an der Wertschöpfung orientiert und die Ablehnung einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die Mehreinnahme aus der hier entwickelten alternativen Steuerpolitik, die Beendigung der Bundeswehr-Auslandseinsätze und der Verzicht auf einzelne teure Großprojekte bringen mehr als 75 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen. Mit dieser Summe lässt sich die AGENDA SOZIAL 2010 finanzieren. Die Agenda 2010 der Bundesregierung verschärft die Krise und steigert die Massenerwerbslosigkeit weiter, Die AGENDA SOZIAL 2010 stellt einen wirksamen Beitrag zur Beseitigung der Krise und zum Abbaus der Massenerwerbslosigkeit dar.

Während die Agenda 2010 der Bundesregierung die Allmacht der Unternehmer, der Reichen und Vermögenden ausbaut, stärkt die AGENDA SOZIAL 2010 diejenigen Kräfte, die für die Verteidigung der Demokratie entscheidend sind, die Gewerkschaften, die Lohn- und Gehaltsabhängigen und die sozialen Bewegungen.

Die Warnungen vor Fehlern, die am Ende der Weimarer Republik begangen wurden, sind ernst zu nehmen.

Die AGENDA SOZIAL 2010 hat dann eine Chance, wenn es zu einem breiten Bündnis der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und derjenigen Menschen im Land und in den politischen Parteien kommt, die eine "Sparpolitik" auf dem Rücken der finanziell Schwachen stoppen wollen.

Halten wir es mit Bertold Brecht, der sagte: "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!"