Die am 3. Oktober 1990 annektierte DDR ist heute ein durch westdeutsche Sonderbeamte überwachtes halbkoloniales Territorium der Bundesrepublik Deutschland mit zerstörter Industrie, eingeschränkter Landwirtschaft und verleumdeter Kultur. Deshalb erhebt die DKP, ausgehend von den Beschlüssen des 15. Parteitages, folgende Forderungen zur Gewährleistung der Lebensgrundlagen und zur Wiederherstellung der Würde der Ostdeutschen:
1. Verbot der westimportierten, in der DDR niemals existent gewesenen Organisationen mit faschistischen, rasssistischen und ausländerfeindlichen Zielen. Aburteilung und Enteignung ihrer Hintermänner und Geldgeber entsprechend Art. 139 des Grundgesetzes. Konsequente Wiedereinführung der antifaschistischen Lehrinhalte in allen Schulen, Hochschulen und Universitäten.
2. Schluß mit der entwürdigenden ungleichen Bezahlung der ostdeutschen Arbeiter und Angestellten gegenüber ihren Westkollegen als Vorbereitung des weiteren Sozialabbaus in den alten Bundesländern. Schluß mit den ungleichen Renten und dem Rentenstrafrecht. Gleichstellung jetzt! Nachzahlung der bei der Währungsunion enteigneten 50% der Geldvermögen der DDR-Bevölkerung
3. Wiederaufbau einer leistungsfähigen Industrie, die zu spürbarer Reduzierung der im Osten doppelt so hohen Massenarbeitslosigkeit führt und die Abwanderung junger Fachkräfte und ihrer Familien eindämmt. Keine weiteren Betriebsschließungen, Recht auf Arbeit statt Recht auf Sozialalmosen!
4. Schaffung unangreifbarer juristischer Garantien für den Schutz von Bodenreformland, Entlastung der Bauern in den LPG-Nachfolgebetrieben von sogenannten Altschulden. Schutz des nach DDR-Gesetzen rechtmäßig erworbenen Eigentums oder der Nutzungsrechte an Grundstücken und Gebäuden.
5. Bereitstellung qualifikationsgerechter Arbeitsplätze für die zwangsweise aus dem Arbeitsprozeß ausgegliederten Frauen und Sicherung ihrer gleichberechtigten Bezahlung. Wiederherstellung der materiellen Voraussetzungen für gleiche Berufschancen.
6. Stopp der Jugendentvölkerung durch Schaffung qualifizierter Ausbildungs- und Arbeitsplätze für alle Jugendlichen. Rückkehr zu gleichen Bildungschancen für alle, besonders für Arbeiter- und Bauernkinder.
7. Wiedereinführung der kostenlosen medizinischen Vorsorge und Behandlung. Schluß mit der kommerziell bedingten Limitierung von Leistungen des Gesundheitswesens.
8. Entlastung der Kommunen von sogenannten Altschulden. Wiederherstellung zumutbarer Tarife für kommunale Dienstleistungen einschließlich Nahverkehr und tragbarer Wohnungsmieten. Schluß mit dem massenhaften Abriß der von der DDR errichteten Wohnungen und Gesellschaftsbauten.
9. Ungehinderte und unverfälschte Verbreitung der humanistischen und realistischen DDR-Literatur und -Kunst. Rehabilitierung aller gemaßregelten und "abgewickelten" Angehörigen der Intelligenz. Schluß mit der Zerschlagung kultureller Einrichtungen. Hände weg vom Palast der Republik! Wiederherstellung des erschwinglichen Zugangs aller Bevölkerungsschichten zu Kultureinrichtungen und -schätzen.
10. Schluß mit der Rachejustiz! Rehabilitierung und Entschädigung der wegen ihres Handelns in Übereinstimmung mit und zur Durchsetzung von Gesetzen der DDR verurteilten Bürger. Beendigung der Diskriminierung von Angehörigen der bewaffneten Organe der DDR. Säuberung der Justiz von BRD-Richtern, die sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht haben.
11. Ersatzlose Auflösung der inquisitorischen "Gauck-Birthler-Behörde". Schließung aller Akten dieser Institution. Überprüfung sämtlicher in der Gauck-Behörde jemals Beschäftigten auf geheimdienstliche Verstrickung.
Diese Forderungen werden mit Blick auf die spezifische Situation im Osten, aber zugleich im Interesse der einheitlichen und multinationalen Arbeiterklasse in ganz Deutschland erhoben. Die gesamte Politik der Deutschen Kommunistischen Partei ist auf die Wahrung dieser Interessen gerichtet.